ZBB 2014, 273

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2014 AufsätzeVolker Lang* / Stephan Schulz**

Das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen – zwischen Ewigkeit und Rechtsmissbrauch

Die plakativ als „Widerrufs-Joker“ (Kropf, WM 2013, 2250) bezeichnete Möglichkeit eines Verbrauchers, sich mit Hilfe eines „ewigen“ Widerrufsrechts noch viele Jahre nach Vertragsschluss von einem Darlehensvertrag lösen oder die nach vorzeitiger Rückführung gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern zu können, ist seit längerer Zeit Gegenstand einer bisweilen emotional geführten Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Der vorliegende Beitrag will zunächst einen Überblick über ausgewählte Aspekte des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen geben. Anschließend wird der Frage nachzugehen sein, unter welchen Umständen ein dem Grunde nach gegebenes Widerrufsrecht vor dem Hintergrund der grundlegenden sozialethischen Korrektivnorm des Zivilrechts – dem Grundsatz von Treu und Glauben – ausgeschlossen sein kann. Hierbei werden auch Parallelen zu anderen Konstellationen in der Rechtsprechung zu ziehen sein, in denen Fallgruppen des § 242 BGB zur Anwendung gelangen, um sachgerechte Ergebnisse zu erzielen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehensvertrag
    • 1. Entwicklung des nationalen Widerrufsrechts – ein Überblick
      • 1.1 Gesetzesentwicklung
      • 1.2 Die Musterbelehrungen
    • 2. Voraussetzungen des Widerrufsrechts
      • 2.1 Dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts
      • 2.2 Bedeutung der Verbrauchereigenschaft
        • 2.2.1 Grundlagen
        • 2.2.2 Die Verwaltung eigenen Vermögens – eine Konstellation mit Praxisrelevanz
        • 2.2.3 Das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht
        • 2.2.4 Zwischenergebnis
      • 2.3 Zutreffende Widerrufsbelehrung – zwischen Gesetzlichkeitsfiktion und Einzelfallwürdigung
        ZBB 2014, 274
        • 2.3.1 Schutzwirkung des gesetzlichen Musters
        • 2.3.2 Widerrufsbelehrung ohne gesetzliche Schutzwirkung
    • 3. Zwischenergebnis
  • III. Einwendungsmöglichkeiten – die Anwendbarkeit des § 242 BGB
    • 1. Vorüberlegungen
      • 1.1 Schutzzweck des Widerrufsrechts
      • 1.2 Die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben beim Widerrufsrecht
      • 1.3 Treu und Glauben und Unionsrecht
    • 2. Unzulässige Rechtsausübung
      • 2.1 Grundsatz
      • 2.2 Die Radarfallenentscheidung des BGH vom 25. 11. 2009
      • 2.3 Mögliche Fallgruppen beim Widerrufsrecht
        • 2.3.1 Sonstige Kenntnis vom Widerrufsrecht
          • 2.3.1.1 Parallelen aus der Rechtsprechung – die sog. Kick-back-Rechtsprechung
          • 2.3.1.2 Absolute oder relative Wirkung der Widerrufsbelehrung?
          • 2.3.1.3 Androhung der Ausübung des Widerrufsrechts
          • 2.3.1.4 Schlussfolgerung
        • 2.3.2 Kenntnis aufgrund besonderer Sachkunde
        • 2.3.3 Geringfügigkeit des Mangels in der Widerrufsbelehrung
      • 2.4 Zwischenergebnis
    • 3. Widersprüchliches Verhalten
      • 3.1 Parallelen aus der Rechtsprechung – BGH vom 8. 4. 2014
      • 3.2 Erkennbarkeit des Widerrufsrechts
    • 4. Verwirkung des Widerrufsrechts
      • 4.1 Grundsatz
      • 4.2 Zum Meinungsstand
        • 4.2.1 Ablehnung einer Verwirkung
        • 4.2.2 Annahme einer Verwirkung
          • 4.2.2.1 OLG Düsseldorf vom 9. 1. 2014
          • 4.2.2.2 OLG Köln vom 25. 1. 2012
          • 4.2.2.3 BGH vom 16. 10. 2013 und vom 16. 7. 2014
      • 4.3 Schlussfolgerung
  • IV. Beweis und Darlegungslast
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, BKL Fischer Kühne Lang Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft, Bonn
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwalt, BKL Fischer Kühne Lang Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft, Bonn

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