ZBB 2013, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeDavid Hummel*

Umsatzsteuerpflicht der Verwaltung fremder Wertpapiere in Gestalt der Portfolioverwaltung

Zugleich Besprechung von BFH, Urt. v. 11. 10. 2012 – V R 9/10, ZBB 2013, 358 (in diesem Heft)

Die umsatzsteuerrechtlich zutreffende Behandlung der Verwaltung fremden Vermögens in Gestalt der sog. Portfolioverwaltung von Wertpapieren war schon länger umstritten. Während der BFH seit 2007 – unter Berufung auf den EuGH – eine Steuerfreiheit bejahte, da der Ankauf und Verkauf von Wertpapieren auf Rechnung des Kunden keine Verwaltung von Wertpapieren sei, vertrat die Finanzverwaltung seit 2006 die Auffassung, dass die Portfolioverwaltung inklusive des An- und Verkaufs von Wertpapieren eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung hinsichtlich der Wertpapiere sei, die von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG nicht erfasst werde. In einem Verfahren der Deutschen Bank hatte der BFH dann Ende 2010 die Frage dem EuGH vorgelegt und aufgrund einer Entscheidung des EuGH auf den Tag genau fünf Jahre später unter weitgehender Aufgabe seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 2007 entschieden. Neben Ausführungen zum materiellen Umsatzsteuerrecht finden sich allerdings keine Äußerungen zu einer nunmehr im Raum stehenden Umsatzsteuerschuld des Leistenden, der bei der Durchführung seiner Leistungen der bisherigen umsatzsteuerrechtlichen Einordnung des BFH gefolgt war und nunmehr Schwierigkeiten haben dürfte, die (noch) nicht eingesammelte Umsatzsteuer nachträglich bei seinen Kunden einzufordern.

Inhaltsübersicht

  • I. Vorgeschichte
  • II. Auffälligkeiten des Finanzgerichtsprozesses
  • III. Darstellung der umsatzsteuerrechtlichen Probleme bei der Portfolioverwaltung
    • 1. Feststellung der maßgeblichen Leistung im Rahmen eines Leistungsbündels
    • 2. Ort der Vermögensverwaltung an eine in einem Drittstaat ansässige Privatperson
  • IV. Zur Umsatzsteuerpflicht der Portfolioverwaltung
    • 1. Entscheidender Leistungsinhalt der Portfolioverwaltung
    • 2. Einheitliche Gesamtleistung oder einzelne Teilleistungen
    • 3. Reduktion der Umsatzsteuerbelastung durch Auslagerung der Transaktionen?
  • V. Ort der Portfolioleistung bei einem im Drittstaat ansässigen Leistungsempfänger
  • VI. Kein Vertrauensschutz im Umsatzsteuerrecht?
    • 1. Problemdarstellung
    • 2. Charakter der Umsatzsteuer und Funktion des leistenden Umsatzsteuerschuldners
    • 3. Kritik und Lösungsansatz
  • VII. Zusammenfassung
*
*)
Privatdozent, Dr. iur., akademischer Assistent an der Universität Leipzig, Juristenfakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Marc Desens. Derzeit Vertreter einer Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

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