ZBB 2013, 297
Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion? Erreichtes, Unerreichtes, offene Fragen
Die Pläne zur Errichtung einer „Bankenunion“ zählen zu den gegenwärtig besonders kontrovers diskutierten Problemkreisen des europäischen Wirtschaftsrechts. Der Beitrag geht den rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergründen des Projekts nach und setzt sich auf dieser Grundlage kritisch mit den Verordnungsvorschlägen zur Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus auseinander. Ein Ausblick gilt den möglichen weiteren Ausbaustufen (einheitlicher Abwicklungsmechanismus und einheitliche Einlagensicherung).
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Bankenunion: Zur Karriere eines (politischen) Begriffs
- 1. Genese und Konkretisierung des Konzepts seit 2010
- 2. Aufnahme auf die politische Agenda 2012 – 2013
- III. Zielvorgaben (und Hindernisse)
- 1. Verbesserte Effizienz bei der Risikoüberwachung durch Zentralisierung?
- 1.1 Präventive Aufsicht
- 1.2 Reaktive Aufsicht
- 1.3 Folgerungen und Implikationen
- 2. Bankenunion als Korrelat zur Währungsunion?
- 2.1 Abschirmung der Bankensysteme gegenüber der Staatsfinanzierung
- 2.2 Kompensation für das Fehlen eines europäischen „Lenders of Last Resort“?
- 2.2.1 Prämissen
- 2.2.2 Bewertung und Folgerungen
- 3. Bankenunion und gemeinsamer Binnenmarkt
- 4. Fazit
- IV. Die Kommissionsvorschläge und der weitere Weg – eine Zwischenbilanz
- 1. Das Problem der (fehlenden?) Regelungskompetenz
- 1.1 Einheitlicher Aufsichtsmechanismus
- 1.2 Weitere Ausbaustufen
- 2. Anwendungsbereich
- 2.1 Geographische Reichweite
- 2.2 Reichweite in persönlicher Hinsicht
- 2.2.1 Erfasste Unternehmenstypen
- 2.2.2 Differenzierungen nach qualitativen bzw. quantitativen Kriterien
- 3. Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Einzelheiten
- 3.1 Aufgabenbereich
- 3.2 Integration in bestehende Aufsichtsstrukturen
- 3.2.1 Nationale Aufsichtsbehörden
- 3.2.2 Europäische Aufsichtsstruktur
- 3.3 Trennung monetärer Funktionen von Aufsichtsfunktionen
- 3.4 Fazit und Bewertung
- 4. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
- 4.1 Grundstruktur nach dem Kommissionsvorschlag vom 10. 7. 2013
- 4.2 Bewertung
- 5. (Keine) Einheitliche Einlagensicherung?
- V. Schluss: Erreichtes, Unerreichtes, offene Fragen
- *
- *)Universitätsprofessor, Dr. iur., LL.M. (London), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, insbes. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. – Der Beitrag ist die erweiterte Fassung eines Referats, das der Verfasser anlässlich eines deutsch-griechischen Symposiums zu Fragen des Europäischen Wirtschaftsrechts am 12. 7. 2013 in Sounion/Griechenland gehalten hat. Eine aktualisierte Fassung des Beitrags wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem Tagungsband erscheinen. Der Verfasser dankt den Organisatoren Klaus J. Hopt und Dimitris Tzouganatos für die ehrenvolle Einladung, ihnen und allen Teilnehmern zudem für wertvolle Diskussionsbeiträge. Dank gilt außerdem Frau cand. iur. Christiane Hellstern für wertvolle Unterstützung bei der Beschaffung und Sichtung des Materials.
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