ZBB 2012, 417
Ausgestaltung und Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Restrukturierung
Die Suche nach Möglichkeiten der verfahrensförmigen Sanierung und Restrukturierung insolvenzreifer Kreditinstitute hat auch mit einigem Abstand zum Höhepunkt der globalen Finanzkrise nichts an Aktualität eingebüßt. Nach wie vor wird sie befeuert durch das Motiv, in künftigen Insolvenzen systemrelevanter Kreditinstitute (und sonstiger Finanzdienstleister) außerordentliche Rettungsmaßnahmen durch den Staat mit entsprechenden fiskalischen Konsequenzen nach Möglichkeit auszuschließen. Neben dem Ausbau präventiver aufsichtsrechtlicher Vorkehrungen werden derzeit auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene verschiedene Verfahrenslösungen diskutiert. Der Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund der internationalen Rechtsentwicklung kritisch mit der in Deutschland seit 2010 implementierten Kombination unterschiedlicher Konzepte auseinander.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Internationaler Hintergrund und Konsequenzen für die Ausgestaltung des deutschen Rechts – ein Überblick
- 1. Internationale Standardsetzung und Harmonisierungstendenzen
- 1.1 „Best Practice“ vor und zu Beginn der Finanzkrise
- 1.2 Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht
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- 1.3 G-20-Beschlüsse, FSB-Empfehlungen und Rezeption in der EU
- 2. Konvergenz der Regulierungsziele und verbleibende Konfliktfelder
- 2.1 „Systemrelevanz“ und „Systemschutz“
- 2.2 Problem- und Regelungsschwerpunkte
- III. Aufsichtsseitig begleitete eigenverantwortliche Restrukturierung: die Verfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
- 1. Überblick
- 2. Sanierungsverfahren (§§ 2 – 6 KredReorgG)
- 2.1 Anwendungsbereich und Regelungsziel
- 2.2 Ablauf
- 2.3 Fazit
- 3. Reorganisationsverfahren (§§ 7 – 23 KredReorgG)
- 3.1 Anwendungsbereich und Regelungsziel
- 3.2 Ablauf
- 3.3 Fazit
- IV. Aufsichtsseitig initiierte Restrukturierung: die Übertragungsanordnung (§§ 48a ff. KWG)
- 1. Anwendungsbereich und Regelungsziel
- 2. Ablauf
- 3. Bewertung
- V. Fazit und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (London), Professor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht an der EBS Law School, Wiesbaden. Der Beitrag ist die erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor im Rahmen der Tagung „Banken in der Krise – Herausforderungen an Recht und Ökonomik“ am 28. 4. 2012 an der Universität Konstanz gehalten hat. Veranstaltern und Teilnehmern gilt Dank für zahlreiche wertvolle Anregungen. Ebenso gilt Dank Herrn Professor Dr. Matthias Casper, Dipl.-Oec., als Veranstalter sowie den Teilnehmern des Münsteraner Bankrechtstags am 29. 3. 2012, denen der Verfasser einen Teilausschnitt der Problematik präsentieren durfte.
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