ZBB 2012, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2012 AufsätzeThomas Eckhold*

Das Geschäftsleiterermessen des Bankvorstandes in der Krise

Die Auswirkungen der andauernden internationalen (Staats-)Finanz(markt)krise haben Banken überall auf der Welt in wirtschaftlich schwierige, vielfach existenzbedrohende Situationen gebracht, ja in einigen Fällen sogar zu spektakulären Zusammenbrüchen geführt. Gesetzgeber, Aufsicht, Sicherungseinrichtungen und das jeweilige Bankmanagement sahen und sehen sich gewaltigen Aufgaben zur Krisenbewältigung gegenüber. Diese Entwicklung hat die Diskussion rund um das Management von Krisen insgesamt und der Krise einer Bank im Einzelfall wiederbelebt. Eine Vielzahl von regulatorischen Anpassungen wurde bereits vorgenommen, weitere zeichnen sich ab und werden folgen.1 Aufsicht und insbesondere auch Geschäftsleitern wird, nicht nur, aber im Besonderen in der Krise, zunehmend mehr abverlangt. Unternehmerische Bewegungsspielräume werden regulatorisch eingeengt, so dass Geschäftsleiter die Ursachen einer wirtschaftlichen Schieflage und ihren daraus folgenden Rechtspflichten erhöhte Aufmerksamkeit widmen müssen. Es wird deshalb nachstehend der Versuch unternommen, Grenzpflöcke des Entscheidungsspielraums eines Geschäftsleiters in der Krise „seiner“ Bank unter besonderer Berücksichtigung des Kreditwesengesetzes abzustecken.

Inhaltsübersicht

  • I. Geschäftsleitungsverantwortung als Grundlage der Sorgfaltspflicht
  • II. Geschäftsleiterermessen als Korrelat zu Entscheidungsunwägbarkeiten
  • III. Entscheidungsleitlinien des Geschäftsleiterermessens in der „Krise“
    • 1. Grundlegende Verhaltensmaxime
      • 1.1 Früherkennung und Überwachung
      • 1.2 Pflicht zur Prüfung und Durchführung einer Sanierung
    • 2. Ausgewählte spezifisch institutsbezogene Krisenpflichten
      • 2.1 Krisen- und Insolvenzanzeigepflicht
      • 2.2 Zahlungsverbot und Moratorium
    • 3. Kapitalmarktbezogene Ad-hoc-Publizität
    • 4. Weitere mögliche Beschneidung der Geschäftsleitungsbefugnis
  • IV. „Fünf Thesen“
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Warwick), Rechtsanwalt, Partner bei Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, Düsseldorf. Die Abhandlung beruht auf einem Vortrag, den der Autor auf der Tagung „Banken in der Krise – Herausforderungen an Recht und Ökonomik“ an der Universität Konstanz am 27. 4. 2012 gehalten hat. Die Vortragsform wurde beibehalten.
1
1)
Vgl. zuletzt das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz v. 26. 1. 2012, BGBl I, 206 (dazu etwa Brandi/Müller-Eising, BB 2012, 466), sowie den Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre bei Fischer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., 2012, Einf KWG Rz. 93 – 119; eine erste Gesamtanalyse des „Regulierungsfeuerwerks“ bei Blaurock, in: Koschyk/Leible/K. Schäfer, Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte, 2012, S. 71. Gleichwohl bedürfen einige Krisenursachen weiterer Aufarbeitung, vgl. Zeitler, WM 2012, 673.

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