ZBB 2012, 350

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2012 AufsätzeRouven Kuschnereit* / Katharina Reiling**

Diskussionsbericht zu dem Referat von Peter Lutz und zu dem Korreferat von Hans Christian Röhl – Aufsicht und unternehmerische Entscheidungen

Die Referate von Lutz und Röhl (s. gemeinsamer Beitrag mit Schneider in ZBB 2012, 342, in diesem Heft) führten zu einer Diskussion über die Möglichkeiten einer qualitativen Bankenaufsicht in Deutschland. Es wurden Bedenken vorgetragen, ob die Durchführung einer solchen überhaupt realistisch sei, da das Aufsichtspersonal dazu nicht qualifiziert sei. Man müsse sich daher häufig auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken. Soweit es bislang eine qualitative Aufsicht gebe, agiere sie weitgehend passiv. Ratingagenturen hätten durch das Publikmachen etwaiger Missstände stärkere Mittel zur Verfügung. Für die Umstellung auf eine qualitative Aufsicht werde noch Zeit benötigt. Eine qualitative Aufsicht sei des Weiteren problematisch vor dem Hintergrund, dass es leicht zu staatlichen Eingriffen in Eigentümer- und Unternehmenspositionen kommen könne. Diesen Bedenken wurde entgegengesetzt, dass Eingriffe in die Unternehmensfreiheit kein spezifisches Problem der Bankenaufsicht, sondern ein allgemeines Problem des Verwaltungsrechts sei.
*
*)
Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl Professor Dr. Rüdiger Wilhelmi, Universität Konstanz
**
**)
Rechtsreferendarin am LG Konstanz und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Professor Dr. Hans Christian Röhl, Universität Konstanz

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