ZBB 2012, 342
Bankenaufsicht und unternehmerische Entscheidungen
Der Beitrag befasst sich am Beispiel von aktuellen Initiativen der Bankenaufsicht, die den Schwerpunkt der aufsichtlichen Analyse stärker auf die Geschäftsmodelle der Banken und hier insbesondere auf die Ertragslage legen wollen, mit grundsätzlichen Fragen zum Verhältnis von Bankenaufsicht und unternehmerischen Entscheidungen. Während aus der Perspektive der Bankenaufsicht begründet wird, warum ein „interventionistischer Ansatz“, der sich in die Geschäftspolitik der Banken drängt, abzulehnen ist, wird aus rechtswissenschaftlicher Sicht ein Rahmen für eine rechtsstaatliche und demokratische Einhegung des Aufsichtshandelns entworfen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Unternehmerische Entscheidungen als Gegenstand der Bankenaufsicht
- 1. Der Zugriff auf „unternehmerische Entscheidungen“
- 2. Bankenaufsicht als „symbiotische Aufsicht“
- III. Überwachung der nachhaltigen Geschäftsstrategie
- 1. Ziel Nachhaltigkeit – Die Geschäftsstrategien der Institute im Fokus der Bankenaufsicht
- 2. Stärkung der bankinternen Governance: Ausbau der MaRisk
- 3. Neujustierung des Aufsichtsprozesses: Schwerpunktsetzung auf die Ertragsanalyse
- 3.1 Informationszugriffe
- 3.2 Erzeugung von Regulierungswissen I: Ermittlung und Beurteilung auffälliger Ertragsstrukturen
- 3.3 Erzeugung von Regulierungswissen II: Makroprudentielle Aufsicht
- 3.4 Bankaufsichtliche Handlungsoptionen bei kritischen Geschäftsstrategien
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- IV. Ein juristischer Rahmen für die Diskussion
- 1. Gesetzesbindung
- 2. Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 3. Die Enforcement-Perspektive
- 4. Die Governance-Perspektive
- V. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Dr. rer. pol., Leiter der Grundsatzabteilung im Bereich Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn
- **
- **)Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Universität Konstanz
- ***
- ***)Leiter des Referats Aufsichtliche Quervergleiche in der Grundsatzabteilung im Bereich Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder. Er geht zurück auf Vorträge, die Dr. Lutz und Professor Dr. Röhl im Rahmen der Tagung „Banken in der Krise – Herausforderungen an Recht und Ökonomik“ am 27. 4. 2012 an der Universität Konstanz gehalten haben.
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