ZBB 2010, 384
Börslicher und außerbörslicher Derivatehandel mittels zentraler Gegenpartei
Die internationale Finanzmarktkrise hat das Bedürfnis nach Maßnahmen zur Verhinderung systemischer Risiken im Finanzsystem deutlich gemacht. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder die Notwendigkeit der Einschaltung einer zentralen Gegenpartei in den Handel mit Derivaten betont. Ein am 15. 9. 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellter Verordnungsvorschlag (COM[2010] 484 final) sowie ein nunmehr auf dem 68. Deutschen Juristentag gefasster Beschluss bekräftigen dieses Anliegen. Welche Auswirkungen die Einschaltung einer zentralen Gegenpartei in den börslichen und außerbörslichen Derivatehandel in rechtlicher Hinsicht jedoch mit sich bringt, wurde bislang nicht untersucht.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Wirtschaftliche Funktionen der zentralen Gegenpartei
- 1. Reduktion des Kontrahentenausfallrisikos
- 2. Netting
- 3. Privilegierung bei Eigenkapitalunterlegungsverpflichtungen
- 4. „Trade-Anonymity“ und „Frühwarnsystem“
- III. Börslicher versus außerbörslicher Derivatehandel
- IV. Die „Zentrale Gegenpartei“
- V. Die rechtliche Konstruktion des börslichen Handels mit Derivaten mittels zentraler Gegenpartei
- 1. Ablauf des börslichen Handels mit Derivaten mittels Eurex Clearing AG als zentrale Gegenpartei
- 2. Bisherige Vertragsschlussmodelle betreffend den börslichen Handel mittels zentraler Gegenpartei
- 2.1 Das Stellvertretermodell von Rinker (2003)
- 2.2 Das Antizipationsmodell von Alfes (2005)
- 2.3 Ansatz von Kunz (2009)
- 2.4 Das Übermittlungsmodell von Tiedemann (2010)
- 2.5 Dogmatisch vorzugswürdiges Vertragsschlussmodell
- 2.6 Praktische Auswirkungen der Ansätze
- 3. Vertragsschluss im börslichen Derivatehandel mittels zentraler Gegenpartei
- 3.1 Vertragsschluss durch Angebot und Annahme i. S. d. §§ 145 ff. BGB
- 3.2 Vorliegen eines Angebots eines Clearing-Mitglieds
- 3.3 Antizipierte Annahme durch die zentrale Gegenpartei
- 3.4 Aufschiebend bedingter Vertragsschluss
- 3.5 Vertragsschluss bei Beteiligung eines NCM am Derivatehandel
- VI. Die rechtliche Konstruktion des außerbörslichen Handels mit Derivaten mittels zentraler Gegenpartei
- 1. Geltungsbereich des Kapitels VIII CB-Eurex
- 2. Ablauf des OTC-Derivatehandels unter Einschaltung einer zentralen Gegenpartei
- 3. Die Beteiligten im OTC-Derivatehandel
- 4. Vertragsschluss beim OTC-Derivatehandel mittels zentraler Gegenpartei
- 4.1 Abstrakte Novation
- 4.2 Voraussetzungen der abstrakten Novation
- 4.3 Vorliegen eines Angebotes seitens des CM gegenüber der zentralen Gegenpartei
- 4.4 Annahme des Angebotes durch die zentrale Gegenpartei
- 4.5 Vertragsschluss bei Beteiligung eines RK am Derivatehandel
- VII. Abwicklung und Besicherung (sog. „Clearing“)
- 1. Überblick über das „Clearing“
- 2. Verrechnung fälliger Forderungen und Verbindlichkeiten
- 3. Abwicklung
- 3.1 Übertragung von Wertpapieren
- 3.1.1 Dingliche Einigung
- 3.1.2 Übergabe i. S. d. § 929 Satz 1 BGB
- 3.2 Übertragung von Wertpapieren im Treuhandgiroverkehr
- 3.2.1 Übertragung des Lieferanspruchs im Verhältnis CM 1 zur Eurex Clearing AG
- 3.2.2 Übertragung des Lieferanspruchs im Verhältnis Eurex Clearing AG zu CM 2
- 4. Besicherung nicht fälliger Derivategeschäfte
- 4.1 Sicherheiten in Geld
- 4.2 Sicherheiten in Wertpapieren
- 4.2.1 Bestellung eines Pfandrechts an sammelverwahrten Einzelurkunden i. S. d. § 5 DepotG
- 4.2.2 Bestellung eines Pfandrechts an Sammelurkunden i. S. d. § 9a DepotG
- 4.3 Einbeziehung eines NCM in den Derivatehandel
- 4.4 Vorteile der Pfandrechtsbestellung
- 5. Sicherheit in Wertrechten
- VIII. Zusammenfassung
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Law and Finance, Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Haar LL.M. (Univ. Chicago) an der Universität Frankfurt/Main.
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