ZBB 2009, 387
„Wer ist Millionär?“ – Gesetzgebungskompetenz zur Offenlegungspflicht der Vergütung von Sparkassenvorständen
zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 9. 6. 2009 – 15 U 79/09
In Zeiten hitziger öffentlicher wie parlamentarischer Debatten über die Ausgestaltung und Höhe der Gesamtbezüge von Vorstandsmitgliedern deutscher (börsennotierter) Aktiengesellschaften gerät leicht in Vergessenheit, auf welcher Grundlage diese, alle pekuniären Details umfassende Diskussion beruht; nämlich der zunehmenden Einführung von individualisierten Vorstandsvergütungsoffenlegungspflichten. Über eine landesrechtliche Ausprägung einer solchen individualisierten Offenlegungspflicht hatte jüngst das OLG Köln, zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, zu befinden.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Rechtlicher Ausgangspunkt
- III. Urteil des OLG Köln
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidung
- IV. Würdigung
- 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes NRWZBB 2009, 388
- 1.1 Umfang der konkurrierenden Kompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Kompetenzqualifikation)
- 1.2 Reichweite der Sperrwirkung des Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetzes
- 1.2.1 Kriterien für eine erschöpfende bundesgesetzliche Regelung i. S. v. Art. 72 Abs. 1 GG
- 1.2.2 VorstOG als erschöpfende Regelung i. S. v. Art. 72 Abs. 1 GG
- 1.2.3 Keine erschöpfende Regelung der Vorstandsvergütungstransparenz für öffentlich-rechtliche Unternehmen durch das VorstOG
- 1.2.4 Ambivalenz des Gesetzgeberwillens
- 2. Grundrechte der Sparkassenvorstandsmitglieder
- V. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Ass. iur., Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht (Abt. I, Prof. Dr. Mäsch) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
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