ZBB 2009, 361
Die Abgrenzung von Finanzanalysen und anderen Empfehlungen zur Werbemitteilung: Zur Europarechtswidrigkeit des deutschen Rechts
Die Durchführungsrichtlinie der MiFID hat zu einer neuen Abgrenzung von Finanzanalysen und anderen Empfehlungen zur Werbemitteilung geführt. Der Beitrag analysiert zunächst die europarechtliche Rechtslage, die der deutsche Gesetzgeber eins-zu-eins umsetzen wollte. Danach untersucht er, ob das deutsche Recht tatsächlich den Vorgaben der Durchführungsrichtlinie entspricht.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Sekundärrechtliche Vorgaben der MiFID und ihrer DRL
- 1. Überblick
- 2. Definition der Finanzanalyse
- 3. Abgrenzung zu Marketingmitteilungen
- 3.1 Der Empfehlungsbegriff des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 MiFID-DRL
- 3.2 Gleichklang der Empfehlung mit Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 MiFID-DRL
- 3.2.1 Einschränkende Auslegung des Kundenbegriffs in Art. 25 Abs. 1 MiFID-DRL
- 3.2.2 Kein weites Verständnis des Kundenbegriffs in Art. 25 Abs. 1 MiFID-DRL
- 3.3 Konkretisierung des Anwendungsbereichs von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 MiFID-DRL
- 3.3.1 Allgemeine Empfehlungen über ein Geschäft mit einem Finanzinstrument
- 3.3.2 Allgemeine Empfehlungen über ein Geschäft mit einer Art von Finanzinstrument
- 3.4 Ausschluss von reinem Marketing-Material
- 3.4.1 Reines Marketing-Material mit Empfehlungscharakter
- 3.4.2 Fehlende Information oder fehlende Empfehlung
- 3.5 Abgrenzung zu Art. 24 Abs. 1 lit. a) MiFID-DRL
- 3.6 Anwendbarkeit der materiellen Anforderungen an Marketingmitteilungen
- 3.7 Kennzeichnungs- und Hinweispflicht als Marketingmitteilung
- 3.7.1 Grundsatz: kein Zwischenbereich ohne Kennzeichnung
- 3.7.2 Ausnahme: allgemeine Empfehlungen für eine Art von Finanzinstrument
- 4. Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht oder falsche Kennzeichnung
- 4.1 (Einfacher) Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht
- 4.2 Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht, aber Pflichten aus Art. 25 MiFID-DRL sind eingehalten
- 4.3 Etikettierung einer originären Marketingmitteilung als Finanzanalyse
- 4.4 Betitelung einer etikettierten Finanzanalyse als Marketingmitteilung
- 5. Die Leitlinien der Abgrenzung
- III. Regelung der Finanzanalyse im deutschen Recht
- 1. Definition der Finanzanalyse, § 34b WpHG
- 2. Zwei Arten von Finanzanalysen
- 3. Keine Sonderbehandlung der Finanzanalyse im engeren Sinne
- 4. Keine Umsetzung der „Etikettierungspflicht“ als Finanzanalyse
- 5. Richtlinienkonforme Auslegung des § 34b Abs. 5 Satz 3 WpHG
- 6. Europarechtswidrigkeit des § 34b Abs. 5 Satz 3 WpHG
- IV. Abgrenzung zu Werbemitteilungen im deutschen Recht
- 1. Überblick über den Regelungsgehalt des § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG
- 2. Konkretisierung des Anwendungsbereichs von § 31 Abs. 2 Satz 4 Hs. 1, 2 WpHG
- V. Richtlinienwidrigkeit der Abgrenzung im deutschen Recht
- 1. Fehlerhafte Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 MiFID-DRL
- 2. Keine Umsetzung der eigentlich in Art. 24 Abs. 2 MiFID-DRL geregelten Fälle
- 3. Richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung des § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG?
- VI. Fazit
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Halle-Wittenberg.
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