ZBB 2009, 348
Die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen und die Folgen ihrer Verletzung
Die vom BGH unlängst dem allgemeinen Zivilrecht entnommene Pflicht des Anlageberaters, über von dritter Seite erhaltene Rückvergütungen aufzuklären, scheint den Anlegern im Falle der Nichtaufklärung eine weitreichende Möglichkeit zu eröffnen, ihre Anlageentscheidung zu revidieren. Der nachfolgende Beitrag analysiert die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine solche Pflicht im allgemeinen Zivilrecht. Zugleich werden die zentralen Problemkreise eines etwaigen Rechtsirrtums des Anlageberaters über seine Rechtspflicht sowie die Reichweite der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens in diesen Konstellationen näher betrachtet. Die Analyse zeigt, dass eine wertungsrechte Anwendung der Rechtsinstitute verhindert, dass das Anlagerisiko nachträglich im Widerspruch zur vertraglichen Abrede auf den Anlageberater verlagert wird.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Zäsur in der Rechtsprechung des BGH zur Aufklärung über Rückvergütungen
- III. Die Konkretisierung der privatrechtlichen Aufklärungspflicht nach Maßgabe des WpHG
- 1. Die Aufklärungspflicht nach § 31d WpHG
- 2. Die Vermutung der Kongruenz von privatrechtlicher Aufklärungspflicht und aufsichtsrechtlichen Pflichten
- 3. Die zwingende Kongruenz der privatrechtlichen Aufklärungspflicht mit den aufsichtsrechtlichen Pflichten im Anwendungsbereich der MIFID-Richtlinie
- 3.1 Der vollharmonisierende Charakter der MIFID-Richtlinie
- 3.2 Die Erfassung privatrechtlicher Pflichten durch die MiFID-Richtlinie
- 3.3 Der Einbezug vertragsrechtlicher Schutz- und Nebenpflichten
- 4. Die zivilrechtliche Aufklärungspflicht bei Rückvergütungen im Übrigen
- 4.1 Die Eigenständigkeit der Pflicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie
- 4.2 Die Reichweite der Pflicht zur Aufklärung
- IV. Der Ausschluss einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Rechtsirrtum
- 1. Der Ausschluss der Fahrlässigkeitshaftung durch einen unverschuldeten Rechtsirrtum
- 1.1 Der Rechtsirrtum in der Rechtsprechung des BGH
- 1.2 Die weitergehende Ansicht des BAG und in der Literatur
- 1.3 Die vorzugswürdige Unterscheidung nach Konstellationen
- 2. Der Ausschluss des Vorsatzes auch bei einem verschuldeten Rechtsirrtum
- V. Der Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- 1. Die Vermutung „aufklärungsrichtigen“ Verhaltens
- 2. Die begrenzte Reichweite der Vermutung in der Rechtsprechung
- 3. Die Anwendung der Vermutung bei unklarem Alternativverhalten
- 3.1 Die Ablehnung der Vermutung durch die Rechtsprechung
- 3.2 Die weitergehende Auffassung in Teilen der Literatur
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Duke), Attorney-at-Law (NY), Habilitand am Institut für Privatrecht und Zivilverfahrensrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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