ZBB 2008, 292
Immobilienfinanzierungen und Verkauf von Kreditforderungen nach Inkrafttretendes Risikobegrenzungsgesetzes
Auswirkungen auf Verbraucherdarlehens-/Sicherheitenverträge und auf die Vertragsabwicklung
Am 19. 8. 2008 sind die im Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) unter Art. 6 bis 11 enthaltenen Regelungen zur Verbesserung des Schuldner- und Verbraucherschutzes bei Abtretung und Verkauf von Darlehensforderungen an Finanzinvestoren in Kraft getreten. Der Forderungshandel bleibt den Kreditinstituten nach wie vor möglich und wird als solcher nicht erschwert. Auch der Forderungserwerber wird nicht belastet, sondern lediglich an etwaigen missbräuchlichen Verwertungsmaßnahmen gehindert. Die Notwendigkeit der gesetzlichen Neuregelungen wurde bereits von Koch (ZBB 2008, 232) hinterfragt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen der gesetzgeberischen Maßnahmen auf die inhaltliche Gestaltung von Verbraucherdarlehens- und Sicherheitenverträgen sowie auf die Vertragsabwicklung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Voraussetzungen und Grenzen der Übertragbarkeit von Forderungen aus Darlehensverträgen
- 1. Abtretung von Forderungen aus Darlehensverträgen
- 2. Befreiung des Kreditinstituts vom Bankgeheimnis und Einwilligung des Darlehensnehmers in die Datenweitergabe
- 2.1 Schadensersatzanspruch und Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei Verletzung des Bankgeheimnisses
- 2.2 Befreiung vom Bankgeheimnis und datenschutzrechtliche Anforderungen an Einwilligungsklauseln in Darlehensverträgen
- III. Auswirkungen der Neuregelungen auf die Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung
- 1. Unwirksamkeit formularmäßiger Vertragsübernahmeklauseln
- 2. Vorvertragliche Hinweispflicht zu Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern
- 2.1 Schutzzweck und Anwendungsbereich
- 2.2 Gestaltung des Hinweises
- 3. Unterrichtungspflichten des Kreditinstituts vor Ablauf der Festzinsperiode oder der Darlehenslaufzeit bei Verbraucherdarlehensverträgen
- 3.1 Schutzzweck und Anwendungsbereich
- 3.2 Inhalt der Unterrichtungspflichten
- 4. Unterrichtungspflichten des Kreditinstituts bei Abtretung der Darlehensforderung oder Übertragung des Darlehensverhältnisses
- 5. Änderung der Voraussetzungen einer Gesamtfälligstellung von Immobiliardarlehen
- 5.1 Schutzzweck und Anwendungsbereich
- 5.2 Einzelne Anwendungs- und Auslegungsfragen
- 6. Fälligkeit der Grundschuld nach Kündigung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist
- 6.1 Schutzzweck und Anwendungsbereich
- 6.2 Kündigungsvoraussetzungen
- 6.3 Fälligkeit der dinglichen Zinsen und des abstrakten Schuldversprechens
- 6.4 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung und Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit des Grundschuldkapitals
- 7. Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen auf den Forderungs- und Grundschulderwerb
- 7.1 Unterrichtungspflichten des Forderungserwerbers
- 7.2 Erwerb und Verwertung der Sicherungsgrundschuld und des abstrakten Schuldversprechens
- IV. Zusammenfassung und Würdigung
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt und Banksyndikus, Mannheim
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