ZBB 2007, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 AufsätzeKarlheinz Lenkaitis* / Volker Messing**

Nichts Neues zum Oder-Konto?

Die wesentlichen Rechtsfragen zum Oder-Konto gelten als geklärt. Wird man aber als Anwalt oder Richter mit konkreten Problemen um das Oder-Konto befasst, zeigt sich, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Dogmatik nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen führt. Diese Einschätzung gilt sowohl für den Ausgleich im Innenverhältnis der Kontoinhaber untereinander als auch in Bezug auf die Haftung der Kontoinhaber gegenüber Dritten im Außenverhältnis. Anhand der verschiedenen Fallkonstellationen wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erläutert und die Frage aufgeworfen, ob sie nicht grundsätzlich überdacht werden muss.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangspunkt
  • II. Innenverhältnis der Kontoinhaber
    • 1. Verfügungen während der Ehe
    • 2. Verfügungen nach der Trennung
    • 3. Verfügungen nach Widerruf der Verfügungsberechtigung
    • 4. Zusammenfassung und Lösungsvorschlag
  • III. Außenverhältnis zu Gläubigern
    • 1. Haftung gegenüber der Bank
    • 2. Zugriff durch Gläubiger eines der Ehegatten
      • 2.1 Einzelzwangsvollstreckung
      • 2.2 Insolvenz
    • 3. Kritik und Lösungsvorschlag
  • IV. Zusammenfassung und Ergebnis
*
*)
Dr. jur., Rechtsanwalt und Notar in Bochum
**
**)
Dipl.Journ. Richter, zurzeit OLG Hamm

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