ZBB 2007, 345
Spread-abhängige Constant Maturity (CMS) Swaps – Funktionsweise, Risikostruktur und rechtliche Bewertung
Zinssatzswaps haben sich seit etwa einem Jahrzehnt als Instrument der Zinsrisikosteuerung steigender Beliebtheit, insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, erfreut, aber auch zu schwierigen Rechtsproblemen geführt. In der aktuellen Diskussion von besonderer Bedeutung sind sogenannte Constant Maturity Spread Swaps (CMS Spread Swaps), die im Jahr 2005 von einer Reihe von Kreditinstituten mit ihren Kunden abgeschlossen wurden. Die Geschäfte wurden als Kapitalanlage, teilweise mit dem Anlageziel der Zinsoptimierung bestehender Darlehen, geschlossen. Mit diesen Geschäften erlitten Kommunen, kommunale Eigenbetriebe und privatwirtschaftliche Unternehmen spektakuläre Verluste, vielfach in Millionenhöhe. Der Beitrag unterzieht spread-abhängige Zinssatzswapgeschäfte anhand von zwei konkreten Beispielen einer analytischen Betrachtung und untersucht die Rechtsnatur von CMS Spread Swaps, die Rechtsbeziehung der Bank zum Kunden sowie die vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten der Bank.
Inhaltsübersicht
- I. Spread-abhängige Zinssatzswapgeschäfte
- 1. Grundtypus des CMS Spread Swaps
- 2. CMS Spread Ladder Swap – Funktionsweise und Risikostruktur
- 2.1 Die Bestandteile und Wirkungsweise der Zinsformel
- 2.1.1 Strike und Spread
- 2.1.2 Hebelwirkungen in der Zinsformel
- 2.1.3 Chancen und Risiken aufgrund der Zinsformel
- 2.2 Verschiebung der Symmetrie durch weitere Vertragselemente
- 2.2.1 Mindestzinssatz für Kunden bei 0,00 %
- 2.2.2 Einseitiges, vorzeitiges Kündigungsrecht der Bank ohne Ausgleichszahlung
- 2.2.3 Zwischenergebnis
- 2.3 Risikobeschreibung, -einordnung
- 3. CMS Spread Lift Swap – Funktionsweise und Risikostruktur
- 3.1 Die Bestandteile und Wirkungsweise der Zinsformel
- 3.2 Zahlungspflicht des Kunden
- 3.3 Asymmetrie durch weitere Vertragsgestaltung
- 3.4 Risikobeschreibung und -einordnung
- 4. Geschäft im Kontext der Zinserwartung 2005
- 4.1 Zinssituation Anfang 2005
- 4.2 Zinserwartung
- 4.3 Erwartungen bezüglich der Spreadentwicklung
- 4.4 Unterschiedliche Auswirkung von Zins- erhöhungen auf kurz- und langfristige Zinsen
- 4.5 Historische Zinserfahrung
- 4.5.1 Inverse Zinskurve, Zinserhöhungsphase 1979–1982
- 4.5.2 Inverse Zinskurve bei und nach Zinserhöhungsphase 1988–1992
- 4.5.3 Abflachung Zinskurve, Zinserhöhungsphase 1999–2000
- 4.5.4 Resümee für die CMS Spread Swaps
- II. Rechtsnatur von CMS Spread Swaps
- 1. Rechtsbeziehung zwischen Bank und Kunde
- 1.1 Vertragsnatur des Zinssatzswaps
- 1.2 Der Zinssatzswap als Finanztermingeschäft
- 1.3 Rolle der Bank
- 1.3.1 Die Bank als Anlageberaterin
- 1.3.2 Die Bank als Wertpapierdienstleisterin
- 1.3.3 Die Bank als Erbringerin von Wertpapiernebendienstleistungen
- 1.3.4 Die Bank als Auftragnehmerin
- 1.4 Vorvertragliche Pflichten der Bank
- 1.4.1 Pflichten aus dem Wertpapierhandelsgesetz
- 1.4.2 Beratungspflichten
- 1.4.3 Weitere vorvertragliche Pflichten aus § 31 WpHG
- 1.4.4 Verfassungsrechtlich gebotene Informationspflichten
- 1.4.5 Schriftliche vorvertragliche Aufklärungspflichten?
- 1.4.6 Pflichten bei Vertragsdurchführung
- 1.4.7 Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung
- 2. Wirksamkeitshindernisse
- 2.1 AGB-Kontrolle
- 2.2 Nichtigkeit des Swapvertrages
- 2.3 Spieleinwand
- III. Sonderproblem: Öffentlich-rechtliche Körperschaften und kommunale Eigenbetriebe
- IV. Schadensersatzansprüche und deren Verjährung
- V. Fazit
- *
- *)Dr. jur., FA SteuerR, Rechtsanwalt in München
- **
- **)Bankkaufmann, Rechtsanwalt in München
- ***
- ***)Bankkaufmann, Rechtsanwalt in München
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