ZBB 2007, 333

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 AufsätzePeter Balzer*

Umsetzung der MiFID: Ein neuer Rechtsrahmen für die Anlageberatung

Im Zuge der Umsetzung der MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), die zu den umfangreichsten kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorhaben der letzten Jahre zählt, werden zum 1. 11. 2007 zahlreiche neue Vorschriften für Banken und Finanzdienstleister eingeführt. Betroffen von den künftigen Regelungen ist insbesondere der Bereich des Wertpapiergeschäfts, da zum einen die bisherigen Verhaltensregeln der §§ 31 ff WpHG deutlich ausgeweitet und mit der Kundenkategorisierung, der Verpflichtung zur Aufstellung von Ausführungsgrundsätzen (Best Execution) sowie insbesondere der Offenlegungspflicht bei Zuwendungen neue gesetzliche Tatbestände geschaffen werden, die in weiten Teilen noch einer inhaltlichen Konkretisierung bedürfen. Daneben hat auch die Einführung einer Zulassungspflicht für die Anlageberatung in Finanzinstrumenten weitreichende Auswirkungen, da künftig auch zahlreiche freie Finanzdienstleister vom Anwendungsbereich der Neuregelungen erfasst werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Aufsichtsrechtliche Erfassung der Anlageberatung
    • 1. Anlageberatung als Finanzdienstleistung
      • 1.1 Begriff der Anlageberatung
        • 1.1.1 Abgabe von persönlichen Empfehlungen
        • 1.1.2 Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente
      • 1.2 Ausnahmen von der Zulassungspflicht
      • 1.3 Übergangsvorschriften
    • 2. Anlageberatung als Wertpapierdienstleistung
  • III. Verhaltenspflichten bei der Anlageberatung
    • 1. Abstufung der Verhaltenspflichten nach Dienstleistungen und Kundengruppen
    • 2. Geeignetheitsprüfung und Exploration im Rahmen der Anlageberatung
      • 2.1 Geeignetheitsprüfung
      • 2.2 Exploration des Kunden als Vorstufe der Geeignetheitsprüfung
        • 2.2.1 Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden
        • 2.2.2 Finanzielle Verhältnisse des Kunden
        • 2.2.3 Anlageziele des Kunden
        • 2.2.4 Zurechenbarkeit der Kundenangaben
        • 2.2.5 Verweigerung der Angaben durch den Kunden
  • IV. Pflichten im beratungsfreien Geschäft sowie im reinen Ausführungsgeschäft
    • 1. Beratungsfreies Geschäft
      • 1.1 Ausschluss oder Absenkung von Aufklärungs- und Beratungspflichten nach bisheriger Rechtslage
      • 1.2 Inhalt der Neuregelung des § 31 Abs. 5 WpHG
    • 2. Reines Ausführungsgeschäft
      • 2.1 Anwendungsbereich des § 31 Abs. 7 WpHG
      • 2.2 Voraussetzungen und Grenzen des reinen Ausführungsgeschäfts
  • V. Dokumentationspflichten
    • 1. Ausweitung der bestehenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten
    • 2. Art der Aufzeichnungen
    • 3. Einzelfragen der Aufzeichnungspflichten nach § 34 WpHG
      • 3.1 Einholung der Kundenangaben
      • 3.2 Anlageberatung
      • 3.3 Beratungsfreies Geschäft
      • 3.4 Reines Ausführungsgeschäft
    • 4. Haftungsrechtliche Auswirkungen der Aufzeichnungspflichten nach § 34 WpHG
  • VI. Schlussbetrachtung
*
*)
Dr. jur., Rechtsanwalt in Bonn

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