ZBB 2006, 375
Der Verbraucherschutz für Schrottimmobilienerwerber und die Umsetzung der europarechtlichen Widerrufsregelungen
Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 16. 5. 2006 – XI ZR 6/04, ZBB 2006, 365 (in diesem Heft)
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum finanzierten Erwerb von Wohn- und Gewerberaum (Urt. v. 16. 5. 2006 – XI ZR 6/04, ZBB 2006, 365 – in diesem Heft) stellt eine neue Judikaturlinie dar, die eine Fortführung der Prozesse um Schrottimmobilien unter anderen Aspekten erforderlich macht. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich diese neue Linie in das nationale Recht einfügt oder ob damit die Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verbunden ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Sachverhalt der Grundsatzentscheidung vom 16. Mai 2006
- III. Das Finanzierungsmodell und die bisherigen Rechtsgrundsätze des Bankrechtssenats
- 1. Das Finanzierungsmodell der Bausparkasse
- 2. Das Sicherungsmodell des Immobiliarkreditgebers
- 3. Die Rückzahlungspflicht nach Widerruf
- IV. Die Auseinandersetzung mit den Vorgaben des EuGH
- 1. Die Erweiterung des Einwendungsdurchgriffs
- 2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 3 HWiG
- 3. Die bereicherungsrechtliche Lösung
- 4. Die schadensersatzrechtliche Lösung
- 5. Die Umsetzungsbilanz
- V. Der Ausbau des Täuschungsschutzes
- 1. Die Tatbestände der Aufklärungspflicht
- 2. Der neue Tatbestand einer Aufklärungspflicht wegen Wissensvorsprungs bei institutionalisiertem Zusammenwirken
- 2.1 Das institutionalisierte Zusammenwirken
- 2.2 Die Konzentration auf die arglistige Täuschung über das Objekt
- 2.3 Die Evidenz unrichtiger Angaben zum Objekt
- 2.4 Die Schadensersatzfolge
- 2.5 Das Verhältnis zur Haftung nach § 278 BGB
- V. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Bremen
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