ZBB 2006, 354
Die Erlaubnispflicht für grenzüberschreitende Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
Die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr hat in einem Merkblatt aus 2003 (Stand April 2005) eine entscheidende Konkretisierung erfahren. Hiernach soll es keiner physischen Präsenz von ausländischen Unternehmen in Deutschland bedürfen, um eine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG auszulösen. Da sich einige von der Umsetzung dieser Auffassung betroffene Unternehmen aus Drittstaaten gegen diese Verwaltungspraxis zur Wehr gesetzt haben, sind bereits mehrere Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Thema ergangen. Die den Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegenden Rechtsfragen wurden dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Das am 3. Oktober 2006 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs nehmen die Verfasser zum Anlass, die rechtliche Problematik und die Auswirkungen des Urteils für die Praxis zu erörtern.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Definition „Drittstaaten“ und „Europäischer Wirtschaftsraum“
- III. Die Interessenlage
- IV. Kommerzielle Präsenz und grenzüberschreitender Marktzugang
- 1. Kommerzielle Präsenz (Niederlassung)
- 2. Grenzüberschreitender Marktzugang (Dienstleistungsverkehr)
- 2.1 Formen
- 2.2 Fehlende gesetzliche Regelung
- V. Erlaubnispflicht gemäß § 53 Abs. 1 KWG
- VI. Erlaubnispflicht gemäß § 32 Abs. 1 KWG
- 1. Erlaubnisfähigkeit
- 2. Erlaubnisbedürftigkeit
- 3. Standpunkt der Aufsicht
- 3.1 Schreiben des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen
- 3.2 Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- 3.3 Relevante Fallkonstellationen
- 3.3.1 Kreditgeschäft/Kreditkonsortium
- 3.3.2 Underwriting
- 3.3.3 Kundenbesuche/Einbeziehung deutscher Institute oder (freier) Mitarbeiter
- 3.3.4 Drittstaateneinlagenvermittlung
- 3.3.5 Finanztransfergeschäft
- 3.3.6 Post/elektronische Telekommunikationsmittel
- 3.3.7 Werbung
- 3.4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- 3.4.1 Passive Dienstleistungsfreiheit
- 3.4.2 Einzel-Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG
- 4. Standpunkt des Schrifttums
- 5. Rechtsprechung
- 5.1 VG Frankfurt/M., Beschluss vom 7. Mai 2004
- 5.2 VGH Kassel, Beschluss vom 21. Januar 2005
- 5.3 VG Frankfurt/M., Beschluss vom 11. Oktober 2004
- 5.4 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2006
- 6. Stellungnahme
- VII. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M. und London
- **
- **)Dr. jur., Rechtsanwältin in Frankfurt/M. und London
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