ZBB 2006, 342
Zur Veräußerung von Sparkassen
Der Entwurf eines novellierten hessischen Sparkassengesetzes ist Anfang Oktober 2006 in den Landtag eingebracht worden. Der Entwurf enthält u. a. die Zulassung von Stammkapital bei Sparkassen und dessen Übertragung auf Mitglieder der Sparkassenorganisaiton. Ebenfalls im Oktober 2006 läuft die Frist für eine Stellungnahme der Bundesregierung in dem so genannten Sparkassenstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Vereinbarkeit von § 40 KWG mit den europarechtlichen Grundfreiheiten ab. Diese zwei aktuellen, aber auch ungleichen Entwicklungen zeigen die Diversität der Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Thema stellen. Der Beitrag fasst die verschiendenen Entwicklungen zusammen und zeigt die sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme und Schlussfolgerungen auf.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Transaktionsalternativen de lege lata
- 1. Stille Beteiligungen
- 2. Möglichkeiten des Verkaufs von Sparkassen
- III. Der Fall Stralsund
- 1. Zustimmung der Vertragspartner
- 2. Bankgeheimnis und Datenschutz
- 3. Firma
- 4. Resümee
- IV. Das Frankfurter Modell
- 1. Besonderheiten der Rechtsform
- 2. Beispiel: Umwandlung und Verkauf der Frankfurter Sparkasse
- 3. Vertikale Fusion: Der Verkauf der Frankfurter Sparkasse an die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
- 4. Resümee
- V. Das neue Berliner Modell
- 1. Ausgangslage: Die Berliner Sparkasse als Teil des Berliner Bankenkonzerns
- 2. Die neue Struktur der Berliner Sparkasse
- 2.1 Personenidentität der Vorstände
- 2.2 Teilrechtsfähigkeit
- 2.3 Beleihung
- 2.4 Beendigung der Beleihung
- 3. Resümee
- VI. Der neue hessische Gesetzgebungsvorschlag für ein begrenzt fungibles Stammkapital
- 1. Zulässigkeit der Einführung von Stammkapital
- 2. Europarechtliche Implikationen
- 3. Resümee
- VII. Transaktionsalternativen de lege ferenda
- 1. Umwandlung einer Anstalt in eine Kapitalgesellschaft
- 2. Beleihung von Kapitalgesellschaften mit der Trägerschaft einer Sparkasse
- VIII. Zusammenfassung und Ausblick
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