ZBB 2004, 405
Forderung nach mehr Sicherheit im Mailorderverfahren bei Kreditkarten in jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Besprechung der Urteile des BGH vom 13. 1. 2004 – XI ZR 479/02, ZBB 2004, 395, und vom 16. 3. 2004 – XI ZR 13/03, ZBB 2004, 400 sowie XI ZR 169/03, ZBB 2004, 402 (alle in diesem Heft)
Inhaltsübersicht
- I. Haftungsverteilung bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte im Mailorderverfahren
- II. Rechtliche Grundlagen des Zahlungsanspruchs
- III. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- 1. Verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmers nach AGB verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
- 2. Einhaltung von Formerfordernissen als Bedingung des Zahlungsanspruchs
- 3. Prüfungspflichten des Emittenten
- 4. Prüfungspflichten des Unternehmers
- IV. Bewertung
- 1. Systemimmanentes Risiko
- 2. Entgeltliche Übernahme des Missbrauchsrisikos
- 3. Wirksame Absicherung gegen Missbrauch
- 4. Differenzierung nach notwendigen Bedingungen und überflüssigen Formalien
- *
- *)Dr. jur., LL.M.oec.int., Wissenschaftlicher Assistent an der Humboldt-Universität zu Berlin
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