ZBB 2003, 380
Das Kreditkartengeschäft als Finanzdienstleistung – Zusätzliche Pflichten für Kreditkartenunternehmen
Im Rahmen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes wurde am 1. Juli 2002 eine Erlaubnispflicht für das Betreiben des Kreditkartengeschäfts in das KWG eingeführt. Im Gegensatz zu vielen anderen Änderungen ist diese Neuerung bislang in der juristischen Literatur – wenn überhaupt – nur auf eine sehr geringe Resonanz gestoßen. Dennoch ist insbesondere die grundsätzliche Funktionsweise von Kreditkartensystemen im Hinblick auf den Abschluss von Auslagerungsverträgen (dem „Outsourcing“) zwischen Banken und den anderen am Kreditkartengeschäft beteiligten Unternehmen von großem Interesse. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Grundformen von Kreditkartensystemen und stellt anschließend die Auswirkungen der Einführung der Erlaubnispflicht für die beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dar.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung der Erlaubnispflicht für das Kreditkartengeschäft
- II. Auswirkungen der Neuregelung
- 1. Erlaubnispflicht nach § 32 KWG
- 1.1 Kreditkartengeschäft als Finanzdienstleistung
- 1.2 Arten von Kreditkarten
- 1.2.1 Kundenkarten
- 1.2.2 Universalkreditkarten
- 1.2.2.1 Grundstruktur
- 1.2.2.2 Visa und Mastercard
- 1.2.2.3 American Express und Diners Club
- 1.3 Inhalt der Neuregelung
- 1.4 Gründe für die Einfügung der Vorschrift
- 1.5 Betroffene Unternehmen
- 1.5.1 Emission von Kreditkarten
- 1.5.2 Verwalten von Kreditkarten
- 1.5.2.1 Enge Auslegung
- 1.5.2.2 Weite Auslegung
- 1.5.2.3 Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- 1.6 Ausnahme (§ 2 Abs. 7 KWG)
- 1.7 Einschränkung des Anwendungsbereichs (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 KWG)
- 1.8 Übergangsregelung (§ 64 f KWG)
- 2. Geldwäschevorschriften
- 3. Sicherungssysteme
- 4. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- 5. Auslagerung
- 5.1 Anwendungsbereich
- 5.2 Abschluss eines Auslagerungsvertrages
- 5.3 Rechtliche Grundlagen
- 5.4 Ausnahme
- III. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
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