ZBB 2002, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 ZBB-ReportOtto Soergel* / Otmar Stöcker**

EU-Osterweiterung und dogmatische Fragen des Immobiliarsachenrechts – Kausalität, Akzessorietät und Sicherungszweck

Da das Immobiliarsachenrecht nicht Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU ist, dessen Übernahme rechtlich und politisch Voraussetzung für den Beitritt ist, fehlt dem hier stattfindenden Anpassungsprozess die Aufmerksamkeit und die systematische Überprüfung, wie sie der europäische Angleichungsprozess im Übrigen genießt. Die Autoren, deren Beratungsschwerpunkt in Polen liegt, stoßen bei ihrer Arbeit dort und in anderen Beitrittsländern immer wieder auf Verständigungsprobleme, die mit den Begriffspaaren Einheit und Trennung, Kausalität und Abstraktion sowie Akzessorietät und Nicht-Akzessorietät zu tun haben. Der Bedarf an Klärung der ständig wiederkehrenden Missverständnisse gab Anlass, die genannten Begriffe und deren Zusammenhänge übersichtlich und zusammengefasst darzustellen. Der Aufsatz gibt den Gesetzgebungsstand 21. August 2002 wieder.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Begriffe und Zusammenhänge
    • 1. Verpflichtungsgeschäft – Erfüllungsgeschäft
    • 2. Einheit – Trennung
    • 3. Kausalität – Abstraktion
    • 4. Akzessorietät – Nicht-Akzessorietät
    • 5. Akzessorietät in Europa
      • 5.1 Die unterschiedlichen Rechtsordnungen
      • 5.2 Der Hauptnachteil der Akzessorietät
      • 5.3 Laufende Gesetzgebungsvorhaben
  • III. Spezialprobleme
    • 1. Sicherungszweck – ja oder nein (die so genannte isolierte Grundschuld)
    • 2. Probleme der Grundschuld in „Kausalitätsländern“
    • 3. Eigentümergrundschuld und causa
    • 4. Das abstrakte Schuldversprechen
  • IV. Fazit
*
*)
Rechtsanwalt in Köln/Berlin
**
**)
Dr. jur., Geschäftsführer im Verband deutscher Hypothekenbanken, Berlin.

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