ZBB 2001, 363
Aktienanleihen: Einordnung als Termingeschäft und Erfordernis schriftlicher Aufklärung?
Zugleich eine Besprechung zu KG, Urt. v. 16. 5. 2001 – 29 U 7237/00, ZBB 2001, 360 (in diesem Heft)
Nach einer neueren Entscheidung des Kammergerichts ist die Aufklärung des Erwerbers einer Aktienanleihe über die Risiken dieser Anlageform nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. In seiner Begründung geht das Gericht davon aus, dass die für Stillhalteroptionsgeschäfte geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden seien. Anders als das LG Frankfurt/M. in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr scheint das Kammergericht ferner davon auszugehen, dass es sich bei Aktienanleihen um Börsentermingeschäfte handelt. Beide Aspekte haben erhebliche praktische Bedeutung für Emittenten, Banken und Anleger. Der nachfolgende Beitrag geht den insoweit relevanten Fragestellungen nach, wobei auch der soeben vorgelegte Diskussionsentwurf zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz Berücksichtigung findet.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- 1. Begriff und Abgrenzung zu anderen Formen der Anlage
- 2. Einordnung als Schuldverschreibung
- 3. Wirtschaftliche Grundlagen
- 3.1 Vergleich mit einer herkömmlichen Anleihe
- 3.2 Vergleich mit einem Optionsgeschäft
- 3.3 Motive von Anleger und Emittent
- 3.4 Vergleich der wirtschaftlichen Zielsetzung beim Erwerb einer Aktienanleihe und beim Verkauf einer Verkaufsoption
- II. Einordnung der Aktienanleihe als Kassa- oder Börsentermingeschäft
- 1. Begriff des Börsentermingeschäfts
- 2. Einordnung der Aktienanleihe auf Basis der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze
- 2.1 Hinausgeschobener Erfüllungszeitpunkt
- 2.2 Bezug zu einem Terminmarkt
- 2.3 Wirtschaftliche Betrachtung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BörsG
- 3. Einordnung der Aktienanleihe auf Basis einer Typusbetrachtung
- 4. Ergebnis der Analyse von Aktienanleihen
- III. Anforderungen an Information, Aufklärung und Beratung
- 1. Anleger- und objektgerechte Information, Aufklärung und Beratung
- 2. Inhalt der Aufklärung bei Aktienanleihen
- 3. Formerfordernisse
- 3.1 Grundsatz der formfreien Aufklärung
- 3.2 Erfordernis schriftlicher Aufklärung bei vermittelten Termingeschäften und Geschäften in Penny Stocks
- 3.3 Form der Aufklärung bei Aktienanleihen
- 4. Grundsatz der mündlichen Aufklärung und Beratung bei Aktienanleihegeschäften
- IV. Ausblick: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Düsseldorf
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