ZBB 2001, 353
Anmerkungen zum Börsengesetz nach dem Diskussionsentwurf für das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz
Am 4. September 2001 ist der seit langer Zeit erwartete Diskussionsentwurf zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)“ vorgelegt worden. Der Entwurf behandelt in Artikel 1 Änderungen des Börsengesetzes. Die nachfolgenden Anmerkungen beschränken sich auf ausgewählte Problemlagen des neuen Börsenrechts.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Konzeption der Börse als öffentlich-rechtliche Anstalt
- 1. Die institutionelle Spaltung in die Anstalt Börse und den Börsenbetreiber
- 2. Der staatliche Betätigungsvorbehalt im Börsenwesen
- 3. Die zukünftige Behandlung alternativer Handelssysteme
- III. Die Regelungen im Einzelnen
- 1. Die Börsengenehmigung nach § 1 Abs. 1 DE BörsG – Gesetz ohne Anknüpfungspunkt
- 1.1 Fehlende Legaldefinition
- 1.2 Ordnungsaufgabe des Börsengesetzes als Anknüpfungspunkt einer Legaldefinition
- 2. Die Stellung des Börsenträgers nach § 1 Abs. 2 DE BörsG
- 3. Die Anzeigepflicht bedeutender Beteiligungen nach § 3 DE BörsG
- 4. Die Ermittlung des Börsenpreises/Abschaffung der Kursmakler
- 5. „Amtlicher Markt“ statt amtliche Notierung
- 6. Die Flexible Regulierung der Handelssegmente
- 6.1 Möglichkeit zum Erlass zusätzlicher/strengerer Zulassungs- oder Publizitätsvorschriften
- 6.2 Möglichkeit zur Einbeziehung von Wertpapieren des Freiverkehrs in den Geregelten Markt
- IV. Ausblick
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Düsseldorf
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