ZBB 2001, 335
Das außerordentliche Kündigungsrecht in § 490 Abs. 2 BGB des Regierungsentwurfs zur Schuldrechtsreform – eine gelungene Konstruktion?
Nach geltendem Recht hat der Darlehensnehmer beim Grundpfandkredit unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der Regierungsentwurf zur Schuldrechtsreform möchte dieses Auflösungsrecht mit § 490 Abs. 2 BGB-E zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht machen, das durch die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufschiebend bedingt ist. Damit wären erhebliche Probleme verbunden. Der Vorschlag scheint in seinen zivil- wie steuerrechtlichen Konsequenzen nicht durchgerechnet. Er brächte erhebliche systematische Brüche mit sich. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den Problemen, die eine Umsetzung des § 490 Abs. 2 BGB-E mit sich bringen würde, kritisch auseinander und zeigt die drohenden Konsequenzen auf. Er mündet in einen alternativen Gesetzgebungsvorschlag, der auf der bisherigen Anspruchskonstruktion beruht.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung und Problemstellung
- II. Aufschiebende Rechtsbedingung des außerordentlichen Kündigungsrechts durch Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
- 1. Aufschiebende Rechtsbedingung
- 2. Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung und Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung
- 3. Anspruch des Darlehensgebers auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung?
- III. Parallele zu § 7 Abs. 3 VerbrKrG (= § 495 Abs. 2 BGB-E) und zu § 609a Abs. 3 BGB (= § 489 Abs. 3 BGB-E)?
- 1. Unterschiedliche Konstruktion der Rechtsbedingung
- 2. Unterschiedliche Lage beim Objekt der Zahlung
- 3. Unterschiedliche Zwecksetzung
- 4. Keine Befristung des Schwebezustands in § 490 Abs. 2 BGB-E
- IV. Hilfsanspruch des Darlehensnehmers auf Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
- 1. Abrechnung
- 2. Das Auskunftsproblem
- 3. Anspruchskonstruktion
- 3.1 Erteilte Auskunft des Darlehensgebers und Lösung im Prozess
- 3.2 Verweigerung der Auskunft durch den Darlehensgeber
- 4. Kündigungskonstruktion
- 4.1 Materiellrechtliche Lage
- 4.2 Prozessuale Folgeprobleme
- V. Missbrauchsgefahren
- 1. Gefahr leicht überhöhter Berechnung (easy gain)
- 2. „Erst zahlen, dann prozessieren“
- 3. Streit um die Vollständigkeit der Zahlung, Lästigkeitswert und Schikane
- 4. Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von Rückforderungsstreitigkeiten
- VI. Charakter der Vorfälligkeitsentschädigung
- VII. Praktische Konsequenzen im Steuerrecht
- 1. Dauerschuldzinsen
- 1.1 Geltendes Richterrecht
- 1.2 Steuerrechtliche Konsequenzen des Kündigungsmodells
- 1.3 Folgeänderung im Steuerrecht?
- 2. Werbungskosten
- 2.1 Anreizkonsequenzen und drohender Wertungswiderspruch
- 2.2 Geltendes Recht
- 2.3 Drohende Konsequenzen für die Beratungspraxis
- 3. Veräußerungskosten
- 3.1 Geltendes Recht
- 3.2 Drohende Konsequenzen des Kündigungsmodells
- VIII. Auswirkung der Kündigung auf die Sicherheitenstellung
- IX. Verweisung auf die Fristen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E
- 1. Verweisungstechnik
- 2. Außerordentliche befristete Kündigung?
- 2.1 Außerordentlichkeit und Befristung
- 2.2 Systematische Irreführung im Kontext mit § 489 BGB-E
- 2.3 Ungleichbehandlung von Darlehensgeber und Darlehensnehmer bei den jeweiligen außerordentlichen Kündigungsrechten
- 2.4 Terminologische Diskrepanz zum neuen Mietrecht
- 3. Beginn der Kündigungsfrist
- 3.1 Wirksamkeit der Kündigung?
- 3.2 Zugang der Kündigungserklärung?
- X. Verbleibende Gestaltungsspielräume bei Kündigungskonstruktion
- 1. Dispositivität des Kündigungsrechts?
- 2. Festlegung der Vorfälligkeitsentschädigung bereits im Darlehensvertrag?
- 2.1 Grundsätzliches
- 2.2 Indirekte Abbedingungen des Lösungsrechts
- 2.3 Prognose der Wiederanlagezinsen als potentiell kreditgeberbegünstigender Faktor
- XI. Ergebnis und Gesetzgebungsvorschlag
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor in Hamburg
- **
- **)Assessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg
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