ZBB 2000, 344
Zum Fernabsatzgesetz
Das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro bringt eine ganze Reihe von Änderungen, die insbesondere für die Gerichte von Bedeutung sind. Diese werden im folgenden zur Erleichterung des Überblicks kurz vorgestellt.
Inhaltsübersicht
- I. Das Fernabsatzgesetz
- 1. Fernabsatzverträge
- 2. Finanzierte Geschäfte
- II. Vereinheitlichung der Widerrufsrechte in den Verbraucherschutzgesetzen
- 1. Vorbemerkung
- 2. Einheitliche Widerrufsfrist von zwei Wochen
- 3. Neue Konstruktion des Widerrufsrechts: schwebende Wirksamkeit
- 4. Neue Regelungstechnik: Schwerpunkt im BGB
- III. Einheitliche IPR-Sondernorm
- IV. Entfristung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
- V. Euro-Umstellung
- 1. Sinn und Zweck der Umstellung
- 2. Abfolge der Umstellung
- 3. Inkrafttreten der Umstellung
- VI. Änderungen im AGB-Verfahren
- 1. Änderungen der Klagebefugnis bei Verbraucherverbänden
- 1.1 Klagebefugnis europäischer Verbände und Stellen
- 1.2 Umstellung der Klagebefugnis auf das Listensystem
- 1.3 Übergangsvorschrift
- 2. Änderung der Klagebefugnis von Unternehmensverbänden
- 3. Sonstige Änderungen beim Verbandsklageverfahren nach §§ 13, 22 AGBG
- 4. Neues Verbandsklageverfahren: § 22 AGBG
- VII. Verstärkung von § 1 UWG durch BGB-Ansprüche
- 1. Unbestellte Waren (§ 241a BGB neu)
- 2. Unlautere Gewinnzusagen (§ 661a BGB)
- *
- *)Dr. jur., Ministerialrat im Bundesjustizministerium, Berlin
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