ZBB 2000, 322
Schuldnerverzug im Wandel – vom Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Durch das zum 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist § 284 BGB um einen neuen Absatz 3 ergänzt worden, der den Schuldnerverzug bei nicht wiederkehrenden Geldforderungen nach 30 Tagen eintreten läßt und insoweit das bislang geltende Mahnsystem abgeschafft hat. Der Autor unterzieht diese Regelung einer kritischen Analyse und berücksichtigt hierbei die am 8. August 2000 in Kraft getretene Zahlungsverzugsrichtlinie sowie den Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 4. August 2000.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Regelungsgehalt des neuen Absatzes 3 in § 284 BGB
- 1. Sonstige Leistungen
- 2. Geldleistungen
- 3. Kritik an der Neuregelung des § 284 Abs. 3 BGB
- 3.1 Gesetz zur „Förderung verspäteter Zahlung“ von Geldforderungen
- 3.2 Abhilfemöglichkeiten
- 3.2.1 Teleologische Reduktion des § 284 Abs. 3 BGB
- 3.2.2 Abweichende Vereinbarungen
- 3.2.2.1 Individualvereinbarungen
- 3.2.2.2 Formularvereinbarungen/Verbraucherverträge
- 3.3 Die Zahlungsverzugsrichtlinie
- 3.3.1 Inhalt
- 3.3.2 Das deutsche Verzugsrecht gemessen an der Zahlungsverzugsrichtlinie
- III. Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 4. August 2000
- IV. Fazit
- *
- *)LL.M. (Köln/Paris I), Maître, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln
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