ZBB 1999, 287

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 AufsätzeCarsten Schulz*

Das neue Recht der Banküberweisung

Das neue Überweisungsrecht ist vor kurzem in seiner ersten Stufe, nämlich für grenzüberschreitende Überweisungen in EU- und EWR-Staaten in Kraft getreten. Für inländische Überweisungen und Überweisungen in Drittstaaten wird es ab dem 1. Januar 2002 gelten. Die bisherige Konstruktion des Überweisungsauftrages als Weisung des Girokunden i. S. d. § 665 BGB wurde aufgegeben. Die Neuregelung ist in der Weise angelegt, daß die Überweisungskette in ihre verschiedenen rechtlich relevanten Teilabschnitte zergliedert wird und diese Segmente eigenen, zum Teil sehr differenziert ausgestalteten Vertragstypen zugeordnet werden. Das neue Recht ist dadurch recht kompliziert geraten. Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die neuen Vorschriften und vertieft einzelne ausgewählte Problemkreise.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Allgemeine Fragen
    • 1. Integrierende Richtlinienumsetzung
    • 2. Systemwechsel
  • III. Die Regelungen im einzelnen
    • 1. Informationspflichten
    • 2. Der Überweisungsvertrag
      • 2.1 Abschluß
      • 2.2 Inhalt
      • 2.3 Kündigung
    • 3. Der Zahlungsvertrag
    • 4. Der Girovertrag
    • 5. Verspätete Überweisung
      • 5.1 Ausführungsfristen
      • 5.2 Ansprüche des Überweisenden
        • 5.2.1 Garantieanspruch (Verspätungszinsen)
        • 5.2.2 Sonstige Ansprüche gegen das überweisende Kreditinstitut
        • 5.2.3 Ansprüche gegen zwischengeschaltete Kreditinstitute
      • 5.3 Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts auf zwischengeschaltete Kreditinstitute
        • 5.3.1 Rückgriff wegen Verspätungszinsen
        • 5.3.2 Rückgriff wegen sonstiger Ansprüche
      • 5.4 Ansprüche des Begünstigten
        • 5.4.1 Gutschriftsfrist
        • 5.4.2 Wertstellung
        • 5.4.3 Garantieanspruch (Verspätungszinsen)
        • 5.4.4 Sonstige Ansprüche des Begünstigten gegen sein Kreditinstitut
    • 6. Vertragswidrig gekürzte Überweisung
      • 6.1 Ansprüche des Überweisenden
      • 6.2 Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts auf zwischengeschaltete Kreditinstitute
      • 6.3 Ansprüche des Begünstigten
      • 6.4 Konkurrenz zu den Ansprüchen wegen verspäteter Überweisung
    • 7. Gescheiterte Überweisung
      • 7.1 Abgrenzung zwischen verspäteter und gescheiterter Überweisung
      • 7.2 Ansprüche des Überweisenden
        • 7.2.1 Garantieansprüche (Garantiebetrag, Nichtausführungszinsen, Erstattung geleisteter Entgelte und Auslagen)
        • 7.2.2 Sonstige Ansprüche gegen das überweisende Kreditinstitut
        • 7.2.3 Ansprüche gegen zwischengeschaltete Kreditinstitute
      • 7.3 Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts auf zwischengeschaltete Kreditinstitute
      • 7.4 Ansprüche des Begünstigten gegen sein Kreditinstitut
    • 8. Abweichende Vereinbarungen
    • 9. Außergerichtliche Streitschlichtung
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. jur., LL.M. (Cambridge), Regierungsrat z. A. im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, München.
Die nachstehenden Ausführungen geben ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder.

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