ZBB 2026, 397
Die jüngste BRRD-Reform – neue Kapitalquellen zur Abwicklung von Banken aus dem Einlagensicherungsfonds und dem Bankenabwicklungsfonds
Mit der Reform soll das Bankenabwicklungsrecht künftig häufiger zur Anwendung kommen. Hierfür werden zahlreiche Schlüsselvorschriften der BRRD geändert. Der Beitrag geht auf die Änderungen und deren Hintergründe ein und setzt diese in den Kontext des Bankenabwicklungssystems.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zielrichtung des Bankenabwicklungsrechts
- 1. Abwicklungsinstrumente
- 2. Rang der Verbindlichkeiten in der Bankeninsolvenz
- III. Praktische Anwendungsfälle bislang
- IV. Gründe für Zurückhaltung in der Anwendung
- 1. Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Abwicklungsregeln
- 2. Das strukturelle Problem bei den „mittelgroßen“ Banken
- 3. Ansatz der CMDI
- V. Voraussetzungen für den Beitrag der Einlagensicherung zur Abwicklung
- 1. Anwendung des Bail-in-Instruments
- 2. Anwendung von Übertragungsinstrumenten bei der Übertragung von gedeckten Einlagen
- 3. Anwendung von Übertragungsinstrumenten bei der Übertragung von weiteren Einlagen und Verbindlichkeiten
- 3.1 Umfang der Einstandspflicht des DGS
- 3.2 Ein Beispielsfall
- 3.2.1 Einlagen
- 3.2.2 Sonstige Verbindlichkeiten und Nachranginstrumente
- 3.2.3 Nicht-Aktivierung des SRF
- 3.2.4 Konkretes Ergebnis
- 4. Weitere Voraussetzung: Marktaustritt
- 5. Zusätzliche Möglichkeit: Beiträge zur Gewährleistung der Neutralität der Kapitalposition beim Erwerber
- 6. Obergrenzen für den Beitrag
- 6.1 Für alle Szenarien: Kostenminimierungstest
- 6.2 Grenzen beim Bail-in
- 6.3 Grenzen bei Anwendung der Übertragungsinstrumente
- 6.4 Kombinierte Nutzung mit dem SRF
- VI. Der DGS als Brücke zum SRF
- 1. Bilanzsumme der Bank
- 2. Abwicklungsplanung
- 3. Beiträge der Gesellschafter und Gläubiger
- 4. MREL-Anforderungen
- 5. Maximalbetrag der Anrechnung
- VII. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner bei DLA Piper, Frankfurt/M.
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