ZBB 2026, 377

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2026 AufsätzeDavid Bartlitz*

Kapitalmarktrechtliche Referenzwertregulierung und zivilrechtliche Klauselkontrolle – die Ausgewogenheitsannahme des EuGH und ihre Grenzen

Der Beitrag untersucht, wie die Regulierung von Referenzwerten die Kontrolle referenzwertgebundener Zinsklauseln beeinflusst. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-471/24 wirft die Frage auf, weshalb die Referenzwerte-VO die Zinsklausel nicht nach Art. 1 Abs. 2 Klausel-RL von der Kontrolle ausnimmt, bei der Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 aber eine Ausgewogenheitsannahme tragen soll. Bei Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten ist die Erfüllung der einschlägigen Informationspflichten insoweit als ein qualifiziertes Beurteilungsindiz für Transparenz zu qualifizieren. Die bei Vertragsschluss als verordnungskonform anzusehende Referenzwertverwendung begründet hinsichtlich ihrer regulierten Eigenschaften überdies eine materiellrechtliche Regelwertung gegen Missbräuchlichkeit, ohne die Beweislast zu verschieben. Für einen WIBOR-Kredit von 2019, welcher in C-471/24 Streitgegenstand war, zeigt Art. 51 Referenzwerte-VO, dass eine Übergangserlaubnis für sich genommen die materielle Konformität der Methodik nicht belegt. Spätere Manipulationen einzelner Fixings betreffen zunächst nur die Vertragsdurchführung. Nach deutschem AGB-Recht ist eine vollständig vereinbarte Zinsformel grundsätzlich materiell kontrollfrei. Eigenständige Anpassungsvorbehalte können kontrollfähig sein. Für Unternehmerdarlehen kommt eine begrenzte Übernahme der regulatorischen Wertung nur innerhalb einer eröffneten Kontrolle nach § 307 BGB und vorbehaltlich des § 310 Abs. 1a BGB in Betracht.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Die drei Ebenen des Referenzwertschutzes
    • 1. Präventiver Aufsichts- und Organisationsrahmen der Referenzwerte-VO
    • 2. Verhaltensbezogener Manipulationsschutz durch die MAR
    • 3. Privatrechtliche Klauselkontrolle
  • III. Die unionsrechtliche Ausgewogenheitsannahme und ihre Grenzen
    • 1. Ratio des Art. 1 Abs. 2 Klausel-RL
    • 2. Übertragung auf die Missbräuchlichkeitskontrolle nach Art. 3 Abs. 1 Klausel-RL
    • 3. Dogmatische Qualifikation der Referenzwertkonformität
      • 3.1 Auslegungsmaßstab
      • 3.2 Wettbewerbsrechtliche Kategorien als Analysehilfe
      • 3.3 Erfüllung sektorspezifischer Informationspflichten als qualifiziertes Beurteilungsindiz für Transparenz
      • 3.4 Referenzwertkonformität als materiellrechtliche Regelwertung gegen Missbräuchlichkeit
      • 3.5 Unterschiedliche Entscheidungsfolgen
      • 3.6 Anwendungsbereich
    • 4. Zeitliche Grenzen der Regelwertung
    • 5. Folgerungen für die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht
      • 5.1 Kontrollfähigkeit der Zinsklausel
      • ZBB 2026, 378
      • 5.2 Transparenzindiz und materiellrechtliche Regelwertung bei Verbraucherdarlehen
      • 5.3 Begrenzte Wertung für Unternehmerdarlehen
  • IV. Ergebnisse
*
*)
Prof. Dr. iur., B.Sc., Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Internationales Unternehmensrecht an der Universität Paderborn, zugleich Inhaber des Jean Monnet Chair for EU Consumer Protection in Digital Markets ebendort.

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