ZBB 2024, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2024 AufsätzeCarsten Jungmann*

Erfüllung (von Geldschulden) im Digitalzeitalter

Ein Modell zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit moderner Zahlungsverfahren

Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Erfüllung von Geldschulden kommen ohne Bezugnahme auf Begriffe wie „Geld“ oder „gesetzliche Zahlungsmittel“ aus. Dennoch ist ihr Verständnis oftmals in entsprechenden Begrifflichkeiten verhaftet. Das führt zu Problemen bei der Beantwortung der Frage, ob moderne Zahlungsverfahren – wie SEPA-(Echtzeit-)Überweisungen, Zahlungen mit E-Geld (zum Beispiel via PayPal) oder mit E-Geld-Token (Euro-referenzierten „Stablecoins“ wie zum Beispiel STASIS EURO) und Transfers von Kryptowährungen wie Bitcoin oder in Zukunft von digitalem Zentralbankgeld (dem geplanten digitalen Euro) – auch ohne entsprechende Abrede im Valutaverhältnis und damit „automatisch“ erfüllungstauglich sind. Diese Probleme lassen sich durch eine Rückbesinnung auf den tatsächlichen (nicht begrifflich überdeterminierten) Gehalt der relevanten Normen und insbesondere dadurch vermeiden, dass die Bedeutung der Verkehrssitte für das Bewirken einer Leistung wieder in den Vordergrund gestellt wird. Mit dieser Maßgabe wird im vorliegenden Beitrag zunächst ein auf vier Voraussetzungen aufbauendes Modell zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit moderner Zahlungsverfahren entwickelt und dieses anschließend auf sieben solcher Verfahren angewendet.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Evolution von Geld und Zahlungsverfahren – ein ewig junges Thema
    • 1. Die um die Erfüllung von Geldschulden kreisenden Fragen
    • 2. Das Bewirken der geschuldeten Leistung und die Geldschuld
    • 3. Erfüllung einer Geldschuld durch Barzahlung und der Status „gesetzliches Zahlungsmittel“
      • 3.1 Der Status „gesetzliches Zahlungsmittel“ und seine Bedeutung für die Erfüllung von Geldschulden
      • 3.2 Klarheit und Sicherheit der Erfüllung durch Barzahlung
      • 3.3 Die Anforderungen an alternative Zahlungsverfahren aus Sicht der Schuldner
  • II. Das Bewirken von Geldschulden im Laufe der Zeit
    • 1. Die Erfüllung von Geldschulden zu Zeiten des Inkrafttretens des BGB
    • 2. Geldfunktionen und außerrechtliche Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit von Zahlungsverfahren
      • 2.1 Die Geldfunktionen
      • 2.2 Die Berücksichtigung der Geldfunktionen bei juristischen Fragestellungen
  • III. Entwicklung eines Modells zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit
    • 1. Determinierende Anforderungen an „automatisch“ erfüllungstaugliche Zahlungsverfahren: vier Voraussetzungen
    • 2. Bedeutung der Verkehrssitte für das Modell zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit
    • 3. Grenzen der Bedeutung der Verkehrssitte
  • ZBB 2024, 214
  • IV. Anwendung des Modells zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit auf die einzelnen Zahlungsverfahren
    • 1. SEPA-Lastschrift
    • 2. Kreditkartenzahlung
    • 3. SEPA-Überweisung (und insbesondere SEPA-Echtzeitüberweisung)
      • 3.1 Der heutige Regelfall: Recht auf Erfüllung durch Überweisung
        • 3.1.1 Die tatsächliche Bedeutung des Überweisungsverkehrs
        • 3.1.2 Die Transaktionsgeschwindigkeit und der Einfluss von Echtzeitüberweisungen
        • 3.1.3 Die Bedeutung des Rechts auf ein Basiskonto
        • 3.1.4 Zwischenfazit
      • 3.2 Die heutige Ausnahme: Ausschluss des Rechts auf Erfüllung durch Überweisung
      • 3.3 Grenzen der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit des Zahlungsverfahrens SEPA-Überweisung
      • 3.4 Konsequenzen der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit des Zahlungsverfahrens SEPA-Überweisung
        • 3.4.1 Überweisung auf „irgendein“ Konto des Gläubigers
        • 3.4.2 „Irgendeine“ SEPA-Überweisung auf ein Konto des Gläubigers
        • 3.4.3 Zahlungen auf gläubigerfremde Konten und der Einfluss der neuen Pflichten zur Empfängerüber-prüfung (Kundenidentifikator-Namensabgleich) im Überweisungsrecht
    • 4. E-Geld (unter Ausschluss von E-Geld-Token) am Beispiel von PayPal
      • 4.1 Möglichkeit und Rechtsfolgen einer „E-Geld-Abrede“
      • 4.2 Keine hinreichende tatsächliche Üblichkeit von E-Geld-Zahlungen
      • 4.3 Bedingt inklusiver Ansatz
    • 5. Kryptowährungen (wie Bitcoin)
      • 5.1 Apodiktische Untauglichkeit von (herkömmlichen) Kryptowährungen zur Erfüllung von Geldschulden
      • 5.2 Keine hinreichende tatsächliche Üblichkeit von Bitcoin als Zahlungsverfahren
      • 5.3 Funktionalität von Zahlungen mit Bitcoin und inklusiver Ansatz
    • 6. E-Geld-Token/Euro-referenzierte „Stablecoins“
      • 6.1 Erfüllungstauglichkeit aufgrund umfassender Rücktauschmöglichkeit in Euro
      • 6.2 Möglichkeit und Rechtsfolgen einer „E-Geld-Token-Abrede“
      • 6.3 Keine hinreichende tatsächliche Üblichkeit von Zahlungen mit Stablecoins
      • 6.4 Funktionalität von Zahlungen mit Stablecoins und bedingt inklusiver Ansatz des Zahlungsverfahrens
    • 7. Digitaler Euro
      • 7.1 „Automatische“ Erfüllungstauglichkeit aufgrund gesetzgeberischer Anordnung (Status „gesetzliches Zahlungsmittel“ und Annahmezwang)
      • 7.2 Grenzen der Folgen der beabsichtigten gesetzgeberischen Anordnungen
        • 7.2.1 Einfluss der technischen Ausgestaltung des digitalen Euro
        • 7.2.2 Erforderlichkeit eines inklusiven Ansatzes für Verbraucher und Unternehmer
      • 7.3 Zukunftschancen und Sinnhaftigkeit des digitalen Euro
  • V. Konsequenzen mehrerer erfüllungstauglicher Zahlungsverfahren
  • VI. Schluss
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Yale), M.Sc. in Finance (Leicester), Bucerius Law School, Hamburg. – Überarbeitete und erweiterte Fassung des im Juni 2024 auf dem Bankrechtstag in Frankfurt/M. gehaltenen Vortrags „Erfüllung im Digitalzeitalter“.

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