ZBB 2023, 197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2023 AufsätzeSonja Heitzer* / Ann-Katrin Kaufhold**

Schnell, fachkundig und diskret: Sind verwaltungsinterne Kontrollen der bessere Rechtsschutz?

Eine Analyse von Administrative Board of Review, Appeal Panel und Joint Board of Appeal

In der Bankenunion erfreut sich verwaltungsinterner Rechtsschutz großer Beliebtheit. In anderen Bereichen des Unionsrechts lässt sich Ähnliches beobachten. Aus mitgliedstaatlicher Perspektive ist das eine überraschende Entwicklung, denn beispielsweise in Deutschland verliert das behördliche Vorverfahren seit Jahrzehnten kontinuierlich an Bedeutung. Anlass, das Potential verwaltungsinterner Kontrollen zu untersuchen, gibt auch der jüngste Vorschlag des EuGH zur Änderung der eigenen Satzung. Danach wären Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG in Zukunft grundsätzlich unzulässig, wenn vor dem Gerichtsprozess bereits eine unabhänige behördeninterne Kontrolle der angegriffenen Verwaltungsentscheidung stattfgefunden hat. Wie dieser Vorschlag zu bewerten ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die verwaltungsinternen Gremien die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen. Grund genug, die Strukturen und die bisherige Tätigkeit der drei Kontrollinstanzen der Bankenunion zu analysieren und eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Administrativer Überprüfungsausschuss der EZB (ABoR)
    • 1. Ziele: Entlastung, Disziplinierung, Individualrechtsschutz
    • 2. Primärrechtlicher Rahmen: ABoR als bloße Option
    • 3. Organisation und Verfahren
      • 3.1 Besetzung
      • 3.2 Ausstattung
      • 3.3 Unabhängigkeit
      • 3.4 Ablauf des Verfahrens
    • 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen
      • 4.1 Antragsfähigkeit: Unklarheiten bezüglich nationaler Behörden
      • 4.2 Antragsgegenstand: (Ausschließlich) EZB-Beschlüsse
      • 4.3 Antragsbefugnis
      • 4.4 Frist und Form
    • 5. Begründetheit des Antrags zum ABoR
    • 6. (Keine) Aufschiebende Wirkung
    • 7. Inhalt, Frist und Wirkung der Entscheidung: Unverbindliche Stellungnahme
    • 8. Entscheidungspraxis: 33 Stellungnahmen in acht Jahren
    • 9. Bewertung: Rückläufige Fallzahlen als Indiz
      • 9.1 Entlastung der Judikative
        • 9.1.1 Fallzahlen
        • 9.1.2 Entlastung durch strukturierte Vorarbeit
      • 9.2 Mitspieler statt Gegenspieler: Kaum Disziplinierung der EZB
      • 9.3 Schneller Rechtsschutz
  • III. Beschwerdeausschuss innerhalb des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (AP)
    • 1. Ziele: Effektiver Rechtsschutz ohne Gefährdung der Finanzstabilität
    • 2. Primärrechtlicher Rahmen: Verpflichtender Gang zum AP
    • ZBB 2023, 198
    • 3. Organisation und Verfahren
      • 3.1 Besetzung
      • 3.2 Ausstattung
      • 3.3 Unabhängigkeit
      • 3.4 Ablauf des Verfahrens
    • 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen
      • 4.1 Beschwerdefähigkeit
      • 4.2 Beschwerdegegenstand: Keine Abwicklungsentscheidungen im engen Sinne
      • 4.3 Beschwerdebefugnis
      • 4.4 Frist und Form
    • 5. Begründetheit des Antrags zum AP
      • 5.1 Maßstab
      • 5.2 Kontrolldichte: „Offensichtliche Fehler“ oder „Machtmissbrauch“
    • 6. (Keine) Aufschiebende Wirkung
    • 7. Inhalt, Frist und Wirkung der Entscheidungen: Bindung des SRB
    • 8. Entscheidungspraxis: 99 Entscheidungen in sieben Jahren
      • 8.1 Zugang zu Dokumenten
      • 8.2 Beiträge zu Verwaltungskosten
      • 8.3 MREL-Entscheidungen
    • 9. Bewertung: Besser, schneller und deshalb entlastend für die europäischen Gerichte?
      • 9.1 Effektivität der Kontrolle
      • 9.2 Verfahrensdauer
      • 9.3 Entlastung der Judikative
  • IV. Gemeinsamer Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (JBoA)
    • 1. Ziele: Weniger Sorge um behördliche „Selbstherrlichkeit“
    • 2. Primärrechtlicher Rahmen: JBoA als obligatorischer Mechanismus (für Privatpersonen)
    • 3. Organisation und Verfahren
      • 3.1 Besetzung
      • 3.2 Ausstattung
      • 3.3 Unabhängigkeit
      • 3.4 Ablauf des Verfahrens
    • 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen
      • 4.1 Beschwerdefähigkeit
      • 4.2 Beschwerdegegenstand
        • 4.2.1 Beschlüsse gem. Art. 17, 18 und 19 ESA-VO
        • 4.2.2 Beschlüsse auf Grundlage der in Art. 1 Abs. 2 ESA-VO genannten Rechtsakte
        • 4.2.3 Informelle Maßnahmen
        • 4.2.4 Problematisch: Abgelehntes Eingriffsersuchen
      • 4.3 Beschwerdebefugnis
      • 4.4 Frist und Form
    • 5. Begründetheit der Beschwerde: Maßstab und Kontrolldichte
      • 5.1 Kontrollmaßstab
      • 5.2 Kontrolldichte: Ebenfalls reduziert
    • 6. (Keine) Aufschiebende Wirkung
    • 7. Inhalt, Frist und Wirkung der Entscheidung
    • 8. Entscheidungspraxis: 17 Beschlüsse in zwölf Jahren
    • 9. Bewertung
      • 9.1 Kontroversen mit den europäischen Gerichten
      • 9.2 Motivation zum Eingriff statt Mäßigung
      • 9.3 Schneller Rechtsschutz
  • V. Zur Leistungsfähigkeit von finanzaufsichtsbehördlichem Rechtsschutz und ihren Bedingungen – Vier Beobachtungen
    • 1. Parallele Ausgestaltung, divergente Ergebnisse
    • 2. Zurückgenommene Kontrolldichte trotz besonderer fachlicher Expertise
    • 3. Unabhängigkeit sichern, Vertrauen stärken, Kontrolle effektivieren
    • 4. Verwaltungsinterne Kontrolle statt gerichtlichem Instanzenzug?
*
*)
Dr. iur., LL.M. (London), Akad. Rätin a. Z. und Habilitandin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München
**
**)
Prof. Dr. iur., Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell