ZBB 2021, 282
Lückenschließung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln im anglo-amerikanischen, romanischen und deutschen Rechtskreis
Durch die Rechtsstreitigkeiten um Zinspassungen bei langfristigen Prämiensparverträgen ist in Deutschland zuletzt die Lückenfüllung bei unwirksamen Vertragsklauseln in den Fokus der vertrags- wie bankrechtlichen Debatte gerückt. Der nachfolgende Beitrag gibt – in Anknüpfung an Omlor, ZBB 2020, 355 (zur deutschen Rechtslage) – einen rechtsvergleichenden Überblick zu den damit zusammenhängenden Rechtsfragen für den anglo-amerikanischen (England, USA/New York), den romanischen (Frankreich, Italien) und den deutschen Rechtskreis (Österreich, Schweiz).
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Diskussionsstand in Deutschland
- III. Länderberichte
- 1. Auswahl der Rechtsordnungen
- 2. England
- 2.1 Angemessener und marktüblicher Darlehenszins
- 2.2 Lückenfüllung bei unbestimmten Zinsanpassungsklauseln
- 2.2.1 Vorliegen einer Unbestimmtheit
- 2.2.2 Rechtsfolgen einer Unbestimmtheit
- 2.2.3 Zinszahlungspflicht als implied term
- 2.2.4 Höhe des Zinssatzes bei implied terms
- 2.3 Zwischenergebnis
- 3. (US-Bundesstaat) New York
- 3.1 Gesetzliche Vorgaben
- 3.1.1 Bundesstaatliche Ebene
- 3.1.1.1 Closed-end Accounts
- 3.1.1.2 Open-end Credits
- 3.1.2 Bundesebene
- 3.2 Rechtsprechung
- 3.2.1 Omnipräsenz des absoluten Zinsabstands
- 3.2.2 Ausgewählte Entscheidungen des Supreme Court of New York
- 3.2.2.1 Binghamton Masonic Temple v City of Binghamton (1993)
- 3.2.2.2 Matter of Bank of N. Y. Mellon (2020)
- 3.3 Zwischenergebnis
- 4. Frankreich
- 4.1 Problemstellung
- 4.2 Gesetzliche Regelung
- 4.3 Zinsanpassungsklauseln in Bankkrediten
- 4.4 Zinsanpassungsklauseln in langfristigen Sparverträgen
- 4.5 Rechtsfolgen missbräuchlicher Zinsanpassungsklauseln
- 4.5.1 Weiterbestehen des Vertrags
- 4.5.2 Lückenfüllung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln
- 4.6 Zwischenergebnis
- 5. Italien
- 5.1 Gesetzliche Vorgaben
- 5.1.1 Nachträgliche Bestimmung der vertraglichen Leistung
- 5.1.2 Kontrolle von Vertragsklauseln
- 5.1.3 Branchenvorschriften
- 5.1.4 Zwischenergebnis
- 5.2 Festlegung und Anpassung von Zinssätzen in Bankverträgen
- 5.2.1 Obergrenze für die Bestimmung von Zinssätzen
- 5.2.2 Untergrenze für die Bestimmung von Zinssätzen
- 5.3 Ius variandi
- 5.4 Ersetzung eines für unwirksam erklärten Zinssatzes
- 5.5 Herabsetzen des Zinssatzes, Beibehalten des spreads oder teilweises Herabsetzen des für unwirksam erklärten Zinssatzes
- 5.5.1 Fermo Zero
- 5.5.2 Hypothetischer Parteiwille
- 5.5.3 Weitere Anknüpfungspunkte
- 5.6 Zwischenergebnis
- 6. Österreich
- 6.1 Grundlagen des AGB-Rechts
- 6.2 Ausgestaltung von Zinsklauseln
- 6.2.1 Symmetrie von Zinsanpassungsklauseln
- 6.2.2 Orientierung an ursprünglicher Klausel und späterer Vertragspraxis
ZBB 2021, 283
- 6.3 Rechtlicher Ausschluss von Negativzinsen
- 6.4 Zwischenergebnis
- 7. Schweiz
- 7.1 Grundlagen des AGB-Rechts
- 7.1.1 Methodik der Auslegung
- 7.1.2 Inhaltskontrolle
- 7.2 Rechtsprechung zum Negativzinsumfeld
- 7.3 Zwischenergebnis
- IV. Gesamtergebnis
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (NYU), LL.M. Eur., Direktor des Instituts für Rechtsvergleichung (Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht sowie Rechtsvergleichung) an der Philipps-Universität Marburg
- **
- **)Docteur en droit (Saarbrücken/Toulouse), Rechtsanwalt in Saarbrücken, apl. Professor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Lehrbeauftragter an der Université de Strasbourg
- ***
- ***)Dr. iur., Professor für Handelsrecht an der Università degli Studi di Bergamo, an welcher er Handelsrecht, Kapitalmarkt- und Bankrecht lehrt, Rechtsanwalt in Mailand
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