ZBB 2021, 229
Zur Haftung für fehlerhafte Sekundärmarktinformation im Lichte der Hypo Real Estate-Entscheidung des BGH
Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 17. 12. 2020 – II ZB 31/14, ZBB 2021, 266 (in diesem Heft)
Im unlängst ergangenen Hypo Real Estate-Beschluss entwickelt der BGH seine Rechtsprechung zu mehreren Grundsatzfragen der Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen (nunmehr §§ 97, 98 WpHG) weiter. Im Mittelpunkt steht dabei die Erwägung, dass eine von diesen Vorschriften nicht erfasste informelle Verlautbarung des Emittenten (konkret eine Pressemitteilung) im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit zu einer neuen Insiderinformation führt. Die dergestalt entstandene Korrekturpflicht fügt sich nur auf den ersten Blick problemlos in das System der Ad-hoc-Publizitätspflicht. Bei näherer Betrachtung erweist sie sich zumindest als ergänzungsbedürftig. Der nachfolgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung nach und analysiert die sich daraus ergebenden Folgefragen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Ausgangssachverhalt in Grundzügen
- 2. Haftung für unwahre Aussagen als Fragestellung
- II. Fehlerhafte Prognosen als Haftungsgrund nach § 98 Abs. 1 WpHG (§ 37c WpHG a. F.)
- 1. Prognosen als Insiderinformationen
- 2. Begriff der Unwahrheit bei vorhergesagter Geschäftsentwicklung
- III. Pflicht zur Korrektur fehlerhafter Kapitalmarktkommunikation (durch Ad-hoc-Mitteilung)
- 1. Pflichtenbegründender Tatbestand
- 1.1 Keine Korrekturpflicht aus Ingerenz
- 1.2 Insiderinformation durch fehlerhafte Mitteilung
- 1.3 Praktische Konsequenzen, Kontext und Folgefragen
- 2. Unwahre Kapitalmarktkommunikation als Insiderinformation nach Art. 7 MAR
- 2.1 Unwahrheit als „präzise Information“ (Fehlinformation)
- 2.2 Kontextabhängiges Begriffsverständnis der Unwahrheit?
- 2.2.1 Unvollständigkeit
- 2.2.2 Unwahrheit
- 2.3 Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- 2.4 Nicht öffentlich bekannt
- 2.5 Schwerpunkt: Kurserheblichkeit
- 2.5.1 Bedeutung im Kontext der Fehlinformation und Faustregel
- 2.5.2 Marktbeobachtungs- und Korrekturpflicht als Dauerzustand
- 2.5.3 Wiederaufleben der Korrekturpflicht?
- 3. Möglichkeit des Aufschubs der Korrektur?
- 4. Vertretenmüssen und Selbstvergewisserung
- 4.1 Fehlende Offenlegung der Korrekturmitteilung
- 4.2 Auswirkungen auf die Compliance-Dimension der Ad-hoc-Publizität
- IV. Unverzüglichkeit und Prüfungsfrist
ZBB 2021, 230
- V. Erwerbsbegriff i. S. v. §§ 97, 98 WpHG
- 1. Offenes Begriffsverständnis als entgeltliche Transaktion
- 2. Schutzzweck der Haftung – zwischen mittelbarer und direkter Preisbeeinflussung
- 3. Verhältnis zur Primärmarkthaftung
- 4. Auswirkungen im Marktmissbrauchsrecht?
- VI. Zusammenfassendes Fazit in Thesen
- *
- *)Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Kapitalmarktrecht und Direktor des Centers for Corporate Compliance an der EBS Law School, Wiesbaden
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