ZBB 2020, 225
Der „einflusslos Konzertierende“ als Problemkonstellation des acting in concert gem. § 30 Abs. 2 WpÜG
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- 1. Stimmrechtskoordinierung im Kontext des WpÜG
- 2. Der „einflusslos Konzertierende“ als ungelöstes Problem des acting in concert
- II. Das Pflichtangebot in der Regelungssystematik des WpÜG
- 1. Spezifika des Pflichtangebots
- 2. Kontrollerlangung als Auslöser der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 2 WpÜG
- III. Voraussetzungen und Rechtsfolge eines acting in concert gem. § 30 Abs. 2 WpÜG
- 1. Telos und Normstruktur des § 30 Abs. 2 WpÜG
- 2. Rechtsfolge: Grundsatz der wechselseitigen Stimmrechtszurechnung
- IV. Personelle Zuordnung der Angebotsverpflichtung nach § 35 Abs. 2 WpÜG beim „einflusslos Konzertierenden“
- 1. Die Figur des „einflusslos Konzertierenden“
- 2. Bisheriger Meinungsstand zur Behandlung der Konstellation
- 2.1 „Permissive“ Ansicht: Einseitige Zurechnung durch teleologische Reduktion des § 30 Abs. 2 WpÜG bei „Einflusslosigkeit“
- 2.2 „Restriktive“ Ansicht: Wechselseitige Zurechnung auch bei „Einflusslosigkeit“
- 3. Kritische Analyse und Lösungsansatz
- 3.1 Ablehnung einer teleologischen Reduktion des § 30 Abs. 2 WpÜG
- 3.1.1 Telos-Engführung als Grundlage der Reduktion
- 3.1.2 Mangelnde Schutzwürdigkeit des „Einflusslosen“
- 3.1.3 Umgehungsproblem
- 3.1.4 Keine Notwendigkeit einer einseitigen Zurechnung aus der Transparenzrichtlinie
- 3.1.4.1 Herleitung eines mittelbaren Einflusses von Art. 10 lit. a Transparenz-RL auf § 30 Abs. 2 WpÜG
- 3.1.4.2 Ablehnung eines Einflusses der Transparenzrichtlinie auf § 30 Abs. 2 WpÜG
- 3.1.5 Entkräftung des Wortlautarguments und Schlussfolgerung
- 3.2 Lösungsentwurf zur Befreiung des „Einflusslosen“
- 3.2.1 Ablehnung einer Befreiungsmöglichkeit nach § 37 Abs. 1 Var. 5 WpÜG
- 3.2.2 Befreiungsmöglichkeit ausschließlich gem. § 37 Abs. 1 Var. 3 WpÜG bei Auflösung der Konzertierung
- V. Zusammenfassende Thesen
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatrechtstheorie (Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit), Ludwig-Maximilians-Universität München
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.