ZBB 2020, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2020 AufsätzeRobert Freitag*

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nach europäischem und deutschem Recht

Fast zwanzig Jahre nach Erlass der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und gut zehn Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge sorgt eine Trias aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den widerrufsrechtlichen Bestimmungen dieser Richtlinien für Aufsehen. Dies gilt insbesondere für das Urteil „Sparkasse Saarlouis“ vom 26. 3. 2020, mit dem der EuGH die mit Gesetzlichkeitsfiktion ausgestattete deutsche Musterwiderrufsbelehrung für unvereinbar mit der Verbraucherkreditrichtlinie erklärt hat. Ähnlich wie bereits zu Beginn des Jahrtausends, als die „Heininger“-Entscheidungen von EuGH, BGH und BVerfG zu europäischer Haustürwiderrufsrichtlinie und nationalem Haustürwiderrufsgesetz den Verbrauchern zu einem im geschriebenen nationalen Recht nicht vorgesehenen Widerrufsrecht verholfen haben, droht durch die mögliche Wiederauferstehung des tot geglaubten „Widerrufsjokers“ erheblicher rechtspolitischer Flurschaden. So wie damals steht heute neben der Verlässlichkeit des nationalen Rechts insbesondere für die Kreditwirtschaft viel auf dem Spiel. All das gibt Anlass, sich mit den einschlägigen Entscheidungen des EuGH und ihren Auswirkungen auf das deutsche Verbraucherdarlehens- und Widerrufsrecht näher zu befassen. Zugleich ist auch das bislang in seiner Grundkonzeption bislang noch unbeanstandete Widerrufsfolgenregime auf den Prüfstand zu stellen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Genese der europäischen und nationalen Widerrufsrechte im Überblick
    • 1. Unionsrecht
    • 2. Nationales Recht
  • III. Europäische und nationale Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
    • 1. Einleitung
    • 2. Art. 10 Abs. 2 lit. q VerbrKrRiL und „Kaskadenverweise“ nach der Entscheidung „Kreissparkasse Saarlouis“
    • 3. Auswirkungen auf das deutsche Recht
      • 3.1 Belehrung im Geltungsbereich der Gesetzlichkeitsfiktion
      • 3.2 Belehrung ohne „Musterschutz“
  • IV. Erlöschen des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach dem „Romano“-Urteil des EuGH
    • 1. Allgemeines
    • 2. Ausschluss des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständiger Erfüllung des Vertrags
      • 2.1 Beidseitig vollständige Vertragserfüllung i. S. d. Art. 6 Abs. 3 lit. c FAFDRiL
      • 2.2 Umsetzungsdefizite im nationalen Recht und ihre Bewältigung
  • V. Folgen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen
    • 1. Einleitung
    • 2. Die einschlägigen Vorgaben des europäischen und nationalen Rechts
      • 2.1 Vorgaben von FAFDRiL und VerbrKrRiL
      • 2.2 Deutsches Recht
    • 3. Zur (Un-)Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben
      • 3.1 Mikroebene –Teil 1: Keine Nutzungsersatzpflicht des Darlehensgebers nach dem EuGH-Urteil „Leonhard“
      • 3.2 Makroebene: Die Beschränkung der Widerrufsfolgen auf die Vertragsbeendigung ex nunc im Unionsrecht
      • 3.3 Mikroebene – Teil 2: Weiterungen
    • 4. Umsetzung
  • VI. Fazit
*
*)
RiOLG Prof. Dr., Maître en droit, Erlangen-Nürnberg

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