ZBB 2019, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 ZBB-ReportKarl-Philipp Wojcik*

Bericht aus Brüssel: Übersicht über den Verfahrens- und Sachstand der in der vergangenen Legislaturperiode gemachten Gesetzgebungsvorschläge im Bankrecht/Kapitalmarktrecht auf EU-Ebene

Dieser Beitrag will im Anschluss an den Bericht aus Brüssel aus dem vergangenen Jahr1 eine Übersicht über den Verfahrens- und Sachstand der in der vergangenen Legislaturperiode gemachten Gesetzgebungsvorschläge im Bankrecht/Kapitalmarktrecht auf EU-Ebene geben und versuchen, einen ersten Ausblick auf die Aktivitäten der neuen Kommission auf diesem Feld zu wagen.

Inhaltsübersicht

I. Bankrecht
- 1. Das „Bankenpaket“
  - 1.1 Die CRD V
    
    1.1.1 Erweiterung des Kreises der Institute, die von der Anwendung der CRD IV ausgenommen sind
    
    1.1.2 Änderungen an den Pillar 2-Befugnissen
    
    1.1.3 Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen
    
    1.1.4 Vergütung
    
    1.1.5 G-SRI-Buffer
    
    1.1.6 Geldwäsche-Prävention
  - 1.2 Die CRR II
    
    1.2.1 Umsetzung des Gesamtverlustabsorptionsfähigkeitsstandards (TLAC) des FSB
    
    1.2.2 Verschuldungsquote (Leverage ratio)
    
    1.2.3 Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR)
    
    1.2.4 Marktrisiko – Handelsbuch
    
    1.2.5 Sonstige Inhalte
  - 1.3 Die BRRD II
  - 1.4 Die SRMR II
  - 1.5 Bewertung
- 2. Vollendung der Bankenunion – Das Europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS)
- 3. Maßnahmen zur Reduzierung notleidender Kredite in Bankbilanzen
  - 3.1 Die VO (EU) 2019/630 bzgl. der Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  - 3.2 Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten weiterhin anhängig
- 4. Erneuerung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Wertpapierunternehmen
- 5. Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS)
  - 5.1 Governance
  - 5.2 Finanzierung
  - 5.3 Technologische Innovation sowie Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen
  - 5.4 Weitere Zentralisierung der Aufsicht über bestimmte Finanzmarktakteure bei den ESAs
  - 5.5 Verstärkte Befugnisse der EBA bei der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-bekämpfung
II. Kapitalmarktrecht
- 1. Clearing
  - 1.1 EMIR-REFIT-Verordnung
  - 1.2 EMIR-2.2-Verordnung
    
    1.2.1 Drittstaaten-CCPs
    
    1.2.2 Rolle und Governance der ESMA
  - 1.3 Änderung von Art. 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
  - 1.4 Sanierung und Abwicklung von CCPs
- 2. Vollendung der Kapitalmarktunion
  - 2.1 Crowdfunding
  - 2.2 Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds in der EU
  - 2.3 Gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds)
  - 2.4 Grenzüberschreitende Zahlungen
  - 2.5 Nachhaltiges Investieren („sustainable finance“)
    
    2.5.1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
    
    2.5.2 Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der RL (EU) 2016/2341
    
    2.5.3 Verordnung zur Änderung der VO (EU) 2016/1011 hinsichtlich auf den klimabedingten Wandel bezogener EU-Referenzwerte sowie auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte
  - 2.6 Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten
  - 2.7 Sovereign Bond Backed Securities (SBBS)
III. Abschließende Bewertung und Ausblick

*: *)
Dr. iur., lic. en droit (Paris I Panthéon-Sorbonne). Der Autor ist als Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Brüssel tätig. Die in diesem Beitrag geäußerten Ansichten geben ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder und binden die Europäische Kommission und deren Dienststellen in keiner Weise.
1: 1)
S. Wojcik, ZBB 2018, 250 und Wojcik, ZBB 2018, 340.