ZBB 2019, 245

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 AufsätzeAndreas Piekenbrock* / Daniel Rodi**

Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking

Teil 1: Abschluss- und Beendigungsfreiheit

Der Beitrag bildet den Auftakt zu einer zweiteiligen Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, insbesondere deren Einschränkung durch jüngere gesetzliche Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH. Kernthema des ersten Teils sind die Abschluss- und die Beendigungsfreiheit, die im Hinblick auf den Kontrahierungszwang für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz (§ 31 Abs. 1 ZKG) sowie das Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) untersucht werden. Hierbei erweist sich der Kontrahierungszwang nach dem ZKG trotz denkbarer alternativer Regelungsmodelle (Verpflichtung nur der Sparkassen) noch als verfassungsgemäß. Ferner zeigt sich, dass der in der Literatur geforderten verfassungskonformen Erweiterung der enumerativen Kündigungsgründe des Basiskontovertrags (§ 42 ZKG) um eine Kündigung aus wichtigem Grund das Unionsrecht entgegensteht. Die Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto beeinträchtigen die privatautonome Möglichkeit zur Kündigung des zugrundeliegenden Girokontos hingegen richtigerweise nicht.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Grundlage und Erscheinungsformen von Privatautonomie
    • 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
    • 2. Erscheinungsformen
      • 2.1 Abschlussfreiheit im weiteren Sinne
      • 2.2 Inhaltsfreiheit
      • 2.3 Formfreiheit
  • ZBB 2019, 246
  • III. Abschluss- und Beendigungsfreiheit
    • 1. Basiskonto
      • 1.1 Abschlussfreiheit
        • 1.1.1 Prüfungskompetenz
        • 1.1.2 Erforderlichkeit des Kontrahierungszwangs für privatrechtliche Kreditinstitute
          • 1.1.2.1 Versorgung mit Basiskonten durch die öffentlichen Sparkassen
          • 1.1.2.2 Einbeziehung der Landesbanken
          • 1.1.2.3 Einbeziehung der freien Sparkassen
        • 1.1.3 Verhältnismäßigkeit des Kontrahierungszwangs für privatrechtliche Kreditinstitute
      • 1.2 Beendigungsfreiheit
    • 2. Pfändungsschutzkonto
*
*)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
**
**)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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