ZBB 2018, 208

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2018 AufsätzeFlorian Möslein*

Rechtliche Grenzen innovativer Finanztechnologien (FinTech): Smart Contracts als Selbsthilfe?

Mit dem FinTech-Aktionsplan, den die Europäische Kommission im Frühjahr vorgestellt hat, werden erste Konturen einer europäischen Agenda für innovative Finanztechnologien (FinTech) erkennbar. So umfassend der Anwendungsbereich des Aktionsplans, so beschränkt ist jedoch bislang sein materieller Regelungsgehalt. Die Rechtswissenschaft hat umso mehr zur künftigen Rechtsentwicklung beizutragen, muss dabei aber dem primär ermöglichenden Charakter der europäischen FinTech-Agenda Rechnung tragen. Blockchain-basierten Smart Contracts, die in der Finanzbranche großes Potenzial haben, sollte insoweit besonderes Augenmerk gelten, zumal angesichts ihres selbstdurchsetzenden, regelnden Gepräges. Der nachfolgende Beitrag illustriert nach einer überblicksartigen Darstellung des Aktionsplans die rechtlichen Grenzen, die in seiner Folge zu überdenken sein werden; dabei konzentriert er sich auf jene Smart Contracts und deren Begrenzung, insbesondere durch mitgliedstaatliche Regeln zur privatrechtlichen Selbsthilfe.
ZBB 2018, 209

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Herausbildung einer europäischen Agenda für innovative Finanztechnologien
    • 1. Begriff und Reichweite
      • 1.1 Vielfalt der Technologien
      • 1.2 Formenreichtum der Finanzdienstleistungen
      • 1.3 Funktionaler, nicht institutioneller Ansatz
    • 2. Heterogenität der Regelungsgehalte
      • 2.1 Regelungsvorschlag zu Europäischen Crowdfunding-Dienstleistern
      • 2.2 Überprüfung des Acquis im Hinblick auf Zulassung und Technologieneutralität
      • 2.3 Koordinierung der Normentwicklung zu Interoperabilität von Schnittstellen, regulatorischen Sandkästen und Nutzung von Cloud-Diensten
      • 2.4 Erwerb von Regelungswissen zu Kryptoanlagen, ICOs und Blockchain-Technologien
    • 3. Spannungsfeld von Regulierung und Liberalisierung
  • III. Smart Contracts und Finanzdienstleistungen
    • 1. Blockchain-basierte Smart Contracts
    • 2. Einsatzfelder im Markt für Finanzdienstleistungen
      • 2.1 Kreditfinanzierung
      • 2.2 Versicherungen
      • 2.3 Unternehmensfinanzierung
    • 3. Regelnde Selbstdurchsetzung
  • IV. Rechtliche Grenzen von Smart Contracts
    • 1. Vielfalt (vertrags-)rechtlicher Grenzen
    • 2. Grenzen europäischen Vertragsrechts
      • 2.1 AGB-Richtlinie
      • 2.2 Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
    • 3. Grenzen mitgliedsstaatlichen Rechts, insbesondere Regeln zur privatrechtlichen Selbsthilfe
      • 3.1 Selbstdurchsetzung als Selbsthilfe
      • 3.2 Zulässigkeit von Selbsthilfe
      • 3.3 Selbsthilferechtliche Zulässigkeit von Smart Contracts
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Dipl.-Kfm., LL.M. (London), Universitätsprofessor an der Philipps-Universität Marburg. Der Autor ist dort Direktor des Instituts für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht sowie Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht.

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