ZBB 2016, 271
Der Eilschiedsrichter als Mittel, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Bankgarantien zu verhindern?
Bankgarantien auf erstes Anfordern gehören zu den wichtigsten Sicherungsmitteln in der Praxis des nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehrs. Ihre Zahlbarkeit auf erstes Anfordern trägt das Risiko einer missbräuchlichen Ziehung in sich. Insbesondere im internationalen Wirtschaftsverkehr ist für den Garantieauftraggeber die Geltendmachung und Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen mit erheblichen praktischen Problemen verbunden. Der Beitrag untersucht, in welchem Umfang Garantieauftraggeber das Eilschiedsrichterverfahren nutzen können, um bereits eine missbräuchliche Ziehung der Garantie zu verhindern.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Grundstrukturen der Bankgarantie auf erstes Anfordern
- III. Der Missbrauchseinwand und seine „liquide Beweisbarkeit“
- IV. Die Stärkung des schiedsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes durch den Eilschiedsrichter
- V. Nutzung des Eilschiedsrichters im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Ziehung von Bankgarantien
- VI. Zuständigkeit und Kompetenz des Eilschiedsrichters
- VII. Zeitraum für die Überprüfung
- 1. Prüfungsfrist und Fälligkeit der Bankgarantie
- 2. Dauer des Eilschiedsrichterverfahrens
- VIII. Die Anordnung des Eilschiedsrichters als „liquides Beweismittel“ für einen Missbrauch im Garantieverhältnis
- 1. Wirkungen der Anordnung im Valuta- und Garantieverhältnis
- 2. Implizite Feststellung der Missbräuchlichkeit der Ziehung
- 3. Eignung als liquides Beweismittel
- IX. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt in Köln, Honorarprofessor an der Bucerius Law School in Hamburg, Visiting Professor an der School of International Arbitration in London
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