ZBB 2016, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2016 AufsätzeKlaus Peter Berger* / Bernd Scholl**

Materiell- und verfahrensrechtliche Fragen der Haftung von Bankvorständen

Die Finanzkrise der Jahre 2007 ff., insbesondere die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers Inc., hat das Finanzsystem weltweit an den Rand des Abgrunds geführt. Besonders betroffen waren Banken, welche in verbriefte US-Hypothekenmarktpapiere investiert hatten, die während der Krise massiv an Wert verloren. In Deutschland gerieten insbesondere öffentlich-rechtliche Landesbanken, die halbstaatliche IKB AG, aber auch einige Privatbanken und als Genossenschaftsbank die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG in große Schwierigkeiten. Dies führte zu einer Debatte, inwieweit die Verluste durch haftungsrelevantes individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen verursacht wurden oder schicksalhaft eintraten. Während die einen forderten, Bankmanager für die Schäden zivil- und auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, halten andere die Haftungsrisiken für existenzvernichtend. Fragen der Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Investitionen in US-„Subprime“-Papiere waren und sind noch Gegenstand einiger Zivilverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten sowie von Strafverfahren. Dieser Beitrag behandelt zunächst in einem Überblick die Pflichten und die Haftung von Bankvorständen. Die weiteren Ausführungen gelten der Haftungsdurchsetzung. Abschließend wird die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Vorstandshaftung vor einem Schiedsgericht durchgesetzt werden können und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Haftungsgrundlage
  • III. Haftungsvoraussetzungen
    • 1. Vorstandsmitglied
    • 2. Pflichtverletzung
      • 2.1 Sorgfaltspflicht
        • 2.1.1 Legalitätspflicht
        • 2.1.2 Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung und Business Judgment Rule
          • 2.1.2.1 Unternehmerische Entscheidung
          • 2.1.2.2 Handeln auf der Grundlage angemessener Information
          • 2.1.2.3 Handeln zum Wohle der Gesellschaft
          • 2.1.2.4 Rechtsfolge des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG
      • 2.2 Treuepflicht
    • ZBB 2016, 238
    • 3. Verschulden
    • 4. Kausaler Schaden
    • 5. Rechtsfolge: unbeschränkte Vermögenshaftung; Einschränkung bei Ersatz von Bußgeldern
    • 6. Reformansätze
  • IV. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
    • 1. Darlegungs- und Beweislast
    • 2. Durchsetzung durch den Aufsichtsrat
    • 3. Rolle der Aktionäre bei der Haftungsdurchsetzung
  • V. Prozessuale Probleme vor den ordentlichen Gerichten
  • VI. Vorstandshaftung und Schiedsgerichtsbarkeit
    • 1. Chancen und Risiken der Schiedsgerichtsbarkeit
      • 1.1 Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens versus Öffentlichkeit des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht
      • 1.2 Sachkunde der Schiedsrichter und Flexibilität
      • 1.3 Beteiligung Dritter
      • 1.4 Schnelligkeit und fehlender Instanzenzug
    • 2. Schiedsfähigkeit von Organhaftungsansprüchen (§ 1030 ZPO)
    • 3. Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO); Unwirksamkeitsgründe
      • 3.1 Formerfordernis des § 1031 Abs. 5 ZPO
      • 3.2 Erfordernisse des AGB-Rechts
    • 4. Statutarische Schiedsklauseln
  • VII. Zusammenfassung
*
*)
Universitätsprofessor, Dr. iur., LL.M., Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankrecht an der Universität zu Köln, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)
**
**)
Dr. iur., Dipl.-Kfm., LL.M. oec., Akademischer Rat a. Z., Universität zu Köln

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