ZBB 2016, 226

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2016 AufsätzePeter Balzer*

Umsetzung von MiFID II: Auswirkungen auf die Anlageberatung und Vermögensverwaltung

Durch MiFID II, deren Vorgaben nach einer Verschiebung um ein Jahr nunmehr im Wesentlichen bis zum 3. 7. 2017 in nationales Recht umgesetzt und ab dem 3. 1. 2018 angewendet werden müssen, wird die Finanzmarktregulierung eine grundlegende Überarbeitung erfahren. Auch wenn derzeit noch nicht alle Level-2-Maßnahmen vorliegen, mit denen die allgemeinen Vorgaben der Rahmenrichtlinie inhaltlich konkretisiert werden, steht fest, dass die Umsetzung von MiFID II die bislang in §§ 31 ff. WpHG geregelten Wohlverhaltenspflichten in vielen Punkten ändern wird. Da mit der Überarbeitung der bislang geltenden Finanzmarktrichtlinie MiFID I insbesondere auch das Ziel verfolgt wird, den Anlegerschutz zu verbessern und Defizite zu beseitigen, die im Zuge der Finanzmarktkrise sichtbar geworden sind, betreffen zahlreiche Neuerungen die Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Für die Anbieter dieser Dienstleistungen wird die Umsetzung von MiFID II daher spürbare Auswirkungen haben, zumal auch bereits bestehende nationale Vorgaben wie z. B. die in § 34 Abs. 2a WpHG normierte Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls künftig von einem einheitlichen europäischen Regelungskonzept abgelöst werden, dessen Umsetzung Änderungen des vorhandenen Rechtsrahmens erfordert.

Inhaltsübersicht

  • I. Neuordnung der Finanzmarktregulierung: Von MiFID I zu MiFID II
    • 1. Hintergrund der Neuregelung und Stand der Umsetzung
    • 2. Inhaltliche Konkretisierung von MiFID II und MiFIR durch Level-2-Maßnahmen
  • II. Überarbeitung und Ausweitung des aufsichtsrechtlichen Pflichtenprogramms durch MiFID II
    • 1. Kundenklassifizierung
    • 2. Informationspflichten gegenüber dem Kunden
      • 2.1 Informationen über Finanzinstrumente und Anlagestrategien
      • 2.2 Informationen über Kosten und Nebenkosten
        • 2.2.1 Anwendungsbereich der Informationspflicht
        • 2.2.2 Zeitpunkt und Inhalt der Offenlegungspflicht
    • 3. Unabhängige Anlageberatung als neues Regelungskonzept unter MiFID II
      • 3.1 Vorgaben für die unabhängige Anlageberatung
      • 3.2 Vorgezogene Umsetzung der Vorgaben von MiFID II durch das Honoraranlageberatungsgesetz
    • 4. Besondere Pflichten für die Anlageberatung
      • 4.1 Explorationspflicht und Geeignetheitsprüfung
      • 4.2 Regelmäßige Geeignetheitsbeurteilung und Beratung auf dauerhafter Grundlage
    • 5. Umgang mit Zuwendungen
      • 5.1 Ausrichtung der Zuwendungen auf eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität
      • 5.2 Besonderheiten bei der unabhängigen Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung
      • 5.3 Anforderungen an die Offenlegung von Zuwendungen
    • 6. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
      • 6.1 Ersetzung des Beratungsprotokolls durch eine schriftliche Geeignetheitserklärung
      • 6.2 Aufzeichnung von Telefonaten und Präsenzgesprächen
  • III. Ausblick
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Sernetz Schäfer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Düsseldorf, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln und der Universität Siegen

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