ZBB 2014, 233
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts
Der BGH hat in seinen beiden Entscheidungen vom 13. 5. 2014 einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit einiger Zeit andauernde Diskussion über die Zulässigkeit von in Verbraucherkreditverträgen vorgesehenen Bearbeitungsentgelten gezogen. Entsprechende Klauseln in AGB des Darlehensgebers sind danach nicht nur kontrollfähig, sondern stellen insbesondere eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar. Noch nicht geklärt ist bislang jedoch die Frage, nach welchen Kriterien die aus der Unwirksamkeit der Entgeltklauseln resultierenden Rückzahlungsansprüche des Darlehensnehmers verjähren. Vor diesem Hintergrund erörtert der vorliegende Beitrag eingehend die einzelnen Aspekte der Verjährungsfrage und entwickelt einen differenzierten Vorschlag zur Lösung der Problematik.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Rechtsnatur des Rückzahlungsanspruchs
- 1. Volle Auszahlung der vertraglich festgelegten Darlehensvaluta
- 2. Auszahlung der um das Bearbeitungsentgelt verminderten Darlehensvaluta
- III. Die Verjährung des Anspruchs
- 1. Anwendbare Vorschriften
- 2. Die Entstehung des Anspruchs i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- 2.1 Gestaltungsalternative 1
- 2.2 Gestaltungsalternative 2
- 2.2.1 Lösungsansätze der Rechtsprechung
- 2.2.2 Lösungsansatz bei Annahme eines Anspruchs aus § 488 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- 3. Kenntnis oder Kennenmüssen des Darlehensnehmers i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
- 3.1 Gestaltungsalternative 1
- 3.2 Gestaltungsalternative 2
- 3.2.1 Lösungsansätze der Rechtsprechung
- 3.2.2 Lösungsansatz bei Annahme eines Anspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB
- 3.3 Verzögerter Verjährungsbeginn bei unübersichtlicher oder zweifelhafter Rechtslage
- 3.3.1 Übertragbarkeit des Kriteriums auf den Anspruch des Darlehensnehmers
- 3.3.2 Kriterien einer zweifelhaften Rechtslage
- 3.3.2.1 Fehlen höchstrichterlicher Entscheidung
- 3.3.2.2 Bloße Thematisierung in Rechtsprechung oder Schrifttum
- 3.3.2.3 Ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung oder Schrifttum
- 3.3.3 Die Veröffentlichung der qualifizierten Stellungnahme von Nobbe als Auslöser der Zweifelhaftigkeit der Rechtslage
- 3.3.4 Beseitigung der Zweifelhaftigkeit durch höchstrichterliches Judikat
- 4. Konsequenzen aus der Verzögerung des Verjährungsbeginns ab dem 2. 2. 2008
- IV. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse in Thesen
- V. Ausblick
- *
- *)Dipl.-Jur. Univ., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
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