ZBB 2014, 221
Anlageberatung nach der MiFID II
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Text der MiFID II angenommen. Auch wenn die Regelungen noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen und im Wesentlichen erst ab 3. 1. 2017 zu berücksichtigen sind (Art. 92 Abs. 1 Satz 3 MiFID II), sollten sich die Rechtsanwender bereits jetzt mit den einzelnen Bestimmungen auseinandersetzen. Dabei zeigt sich, dass immer wieder Unsicherheiten darüber bestehen, wie die Vorgaben in nationales (Aufsichts-)Recht transformiert werden. Fest steht aber jetzt schon, dass die Richtlinie zu weitreichenden Änderungen des Wertpapierhandelsrechts führen wird.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Generelle Auswirkungen auf das Geschäftsmodell „Anlageberatung“
- 1. Regulierungsgegenstände
- 2. Regelungs- und Konkretisierungsebenen
- 2.1 Nationale Spielräume
- 2.2 Delegierte Rechtsakte
- 2.3 Vorgaben der ESMA oder der BaFin
- III. Auswirkungen auf den Vertrieb
- 1. Anwendbarkeit und Begriff des Finanzinstruments
- 2. Anlegerbegriff und Kundenkategorisierung
- 3. Regelung bezüglich Interessenkonflikten
- 3.1 Geeignete Vorkehrungen
- 3.2 Zuwendungen
- 3.3 Mitarbeitervergütung
ZBB 2014, 222
- 4. Informationspflichten
- 4.1 Information über die Abhängigkeit/
Unabhängigkeit - 4.2 Information über den Umfang der Analyse
- 4.3 Information über regelmäßige Beurteilung der Eignung
- 5. Exploration/Geeignetheitsprüfung
- 6. Dokumentations- und Transparenzpflichten
- 6.1 Schriftliche Begründung der Empfehlung
- 6.2 Transparenz von Preisen, Kosten usw.
- 6.3 Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche
- 6.3.1 Aspekt der Aufzeichnungspflicht
- 6.3.2 Nachteilsausschluss für Kunden
- 6.3.3 Aufbewahrungsfrist
- 7. Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Beratung
- 7.1 Grundlagen
- 7.2 Folgen für die abhängige Beratung
- 7.3 Voraussetzungen und Folgen einer unabhängigen Beratung
- IV. Auswirkungen auf das Execution-only-Geschäft
- 1. Bisheriger Stand
- 2. Neuerungen durch die MiFID II
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessorin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Leibniz Universität Hannover und Mitinhaberin der Forschungsstelle für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Kapitalmarktstrafrecht. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den die Verfasserin beim 5. Münsteraner Bankrechtstag 2014 am 23. 5. 2014 gehalten hat.
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