ZBB 2014, 211

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2014 AufsätzeJens Koch*

Das Nebeneinander aufsichts- und zivilrechtlicher Beratungsvorgaben im Anlegerschutz – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?

Die Anlageberatung durch Kreditinstitute hat im deutschen Gesetzesrecht keinen zivilrechtlichen, sondern ausschließlich einen aufsichtsrechtlichen Niederschlag gefunden. Das Fallmaterial, das die Gerichte beschäftigt, ist aber vornehmlich zivilrechtlicher Natur. Diese Diskrepanz zwischen Fallreichtum im ungeregelten und geringer gerichtspraktischer Relevanz im geregelten Bereich wird im Schrifttum dadurch überbrückt, dass dem aufsichtsrechtlichen Regelungsfundus – mit unterschiedlichen dogmatischen Vorzeichen – auch eine Prägewirkung für die zivilrechtlichen Parteibeziehungen beigemessen wird. Der XI. Zivilsenat des BGH hat es dagegen in einer neueren Entscheidung vom 17. 9. 2013 abgelehnt, für die Lösung derartiger Fälle den aufsichtsrechtlichen Normenbestand als bindend anzuerkennen oder ihn auch nur im Rahmen einer unverbindlicheren „Ausstrahlungswirkung“ in die Rechtsanwendung einfließen zu lassen. Der folgende Beitrag zeigt die Folgewirkungen des Urteils auf und geht dabei insbesondere der Frage nach, ob es nunmehr dem Gesetzgeber obliegt, diese Abschottung des Zivilrechts gegenüber dem aufsichtsrechtlichen Normenbestand zu korrigieren.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Das aufsichtsrechtliche Beratungsmodell
  • III. Beratungsstandards in der zivilrechtlichen Rechtsprechung
    ZBB 2014, 212
    • 1. Beratungsvertrag
    • 2. Das Verhältnis von Zivil- und Aufsichtsrecht im Schrifttum
    • 3. Die Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 17. 9. 2013
      • 3.1 Inhaltliche Aussagen
      • 3.2 Kritische Würdigung und Folgewirkungen
  • IV. Zusammenführung des zivil- und aufsichtsrechtlichen Regelungsmodells de lege ferenda?
    • 1. Vorzüge der zivilrechtlichen Regelungsabstinenz
    • 2. Vorzüge einer gesetzlichen Regulierung
  • V. Gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten
    • 1. Transfer des aufsichtsrechtlichen in den zivilrechtlichen Normenbestand
    • 2. Inhaltliche Ausgestaltung
      • 2.1 Kombinationslösung
      • 2.2 Ausbau des Informationsmodells
      • 2.3 Beseitigung von Interessenkonflikten
      • 2.4 Regulative Eingriffe
  • VI. Schlussbemerkung
*
*)
Universitätsprofessor, Dr. iur., Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht und Inhaber des Lehrstuhls für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Beitrag stellt die erweiterte Fassung eines auf der ZIP-Jahrestagung zum Bank- und Kapitalmarktrecht am 23. 5. 2014 gehaltenen Vortrags dar.

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