ZBB 2014, 201

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2014 AufsätzeChristoph Kumpan*

Das Verbot von Eigengeschäften für Banken – eine rechtsvergleichende Analyse

Der Beitrag unterzieht die neuen Regelungen im KWG über das Verbot von Eigengeschäften und von Kredit- und Garantiegeschäften mit Hedgefonds einer kritischen Analyse. Dabei werden die neuen Abschirmungsbestimmungen im Vereinigten Königreich und die US-amerikanische Volcker Rule mit den sie konkretisierenden Ausführungsbestimmungen, die vor kurzem veröffentlicht wurden, sowie der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission rechtsvergleichend in den Blick genommen. Die Ausführungen zeigen, dass die Argumente für die Abtrennung des Eigengeschäfts bzw. für ein Verbot von Eigengeschäften nicht ausreichen. Sieht man aber dennoch ein Verbot bzw. eine Abtrennung von Eigengeschäften als notwendig an, so ist die gegenwärtige Regelung in Deutschland unbefriedigend. Zum einen sind die US-amerikanischen und englischen Regelungen von ihrer generellen Konzeption her überzeugender. Zum anderen ergeben sich bei den neuen deutschen Regelungen – ebenso wie auch bei den neuen US-amerikanischen Vorschriften – erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und Unklarheiten.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Argumente für oder gegen eine Abtrennung von Eigenhandelsaktivitäten
    • 1. Argumente für eine Abtrennung
    • 2. Argumente gegen eine Abtrennung
    • 3. Bewertung
  • III. „Trennbankenregelungen“ in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den USA und der Vorschlag
    der Europäischen Kommission
    • 1. Deutsches „Trennbankengesetz“
      • 1.1 Verbotene Tätigkeiten
      • 1.2 Anwendungsbereich
    • 2. US-amerikanische Volcker Rule
    • 3. UK Financial Services (Banking Reform) Act 2013
    • 4. Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission
      • 4.1 Verbot des „Eigenhandels“ für Kreditinstitute
      • 4.2 Auslagerung von Eigengeschäften auf Handelsunternehmen
    • 5. Vergleich
  • IV. Eigengeschäft und Eigenhandel – Abgrenzungsprobleme und deren Lösung
    • 1. Verbotene Geschäfte
      • 1.1 Eigengeschäfte und bestimmte Formen des Eigenhandels
        • 1.1.1 Definition im deutschen KWG
        • 1.1.2 Definition der Europäischen Kommission
        • 1.1.3 Definition nach der Volcker Rule und den sie konkretisierenden Rules
      • 1.2 Kredit- und Garantiegeschäfte mit bestimmmten Marktteilnehmern
    • 2. Abgrenzung zum weiterhin erlaubten Market Making
      • 2.1 Begriff und Bedeutung des Market Making
      • 2.2 Probleme bei der Abgrenzung
    • 3. Abgrenzung zum Hedging
      • 3.1 Begriff und Bedeutung des Hedging
      • 3.2 Probleme bei der Abgrenzung
    • 4. Abgrenzung zu langfristig ausgerichteten Geschäften
    • 5. Weiterhin zulässiger Handel mit Staatsanleihen
  • V. Schlussbetrachtung
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Univ. of Chicago), Attorney at Law (New York), Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrstuhlvertreter für Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, Humboldt-Universität, Berlin

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