ZBB 2013, 227

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeSven Schelo* / Andreas Steck**

Das Trennbankengesetz: Prävention durch Bankentestamente und Risikoabschirmung

Der Bundestag hat am 17. 5. 2013 das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen, welches (am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt) in Kraft tritt.1 Das Gesetz (auch häufig als „Trennbankengesetz“ bezeichnet) befasst sich zu einem Teil mit der Einführung eines Trennbankenprinzips, welches sich weitgehend an die Vorschläge der Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor unter Leitung von Erkki Liikanen2 vom 2. 10. 20123 (kurz: Liikanen-Report) anlehnt. Diese Regelungen werden im zweiten Abschnitt dieses Beitrags untersucht. In einem weiteren Schwerpunkt befasst sich das Gesetz mit der Errichtung von Sanierungsplänen und Abwicklungsplänen, auf die im ersten Abschnitt des Beitrags im Einzelnen eingegangen werden soll.

Inhaltsübersicht

  • I. Das „Bankentestament“ – Sanierungs- und Abwicklungsplanung für Banken
    • 1. Einführung
    • 2. Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 17. 5. 2013
    • 3. Sanierungspläne (Recovery Planning)
      • 3.1 Aufbau
      • 3.2 Berücksichtigung von Unterstützungsmaßnahmen des FMStFG
      • 3.3 Welche Arten von simulierten Krisenszenarien gibt es?
      • 3.4 Beispiel für ein systemweites Krisenszenario, dessen Auswirkungen und Handlungsoptionen
      • 3.5 Beispiel für bankenbezogene Krisen, deren Auswirkungen und Handlungsoptionen
      • 3.6 Umsetzbarkeit der Handlungsoptionen
      • 3.7 Nachhaltigkeit – Abgrenzung zu IDW S 6
      • 3.8 Verfahren der Sanierungsplanung im Übrigen
    • 4. Abwicklungspläne (Resolution Planning)
      • 4.1 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
      • 4.2 Umsetzbarkeit – ein praktisches Beispiel
      • 4.3 Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit
      • 4.4 Erstellung des Abwicklungsplans
      • 4.5 Das Dilemma: Woher bekommt die Aufsicht die notwendigen Erkenntnisse zur Erstellung des Plans?
      • 4.6 Erstellung des Plans und Mitwirkungspflichten der Bank
      • 4.7 Gruppenabwicklungspläne, insbesondere bei international agierenden Bankengruppen
      • 4.8 Verfahren im Übrigen
  • II. Die „Trennbankenregelung“: Abtrennung spekulativer Geschäfte vom Kunden-Bankgeschäft
    • 1. Einleitung
    • 2. Abtrennung spekulativer Geschäfte
      • 2.1 Zugrunde liegende Gesetzestechnik
      • 2.2 Betroffene Institute: Die Schwellenwertregelung
      • 2.3 Abzutrennende Geschäfte
      • 2.4 Ausgenommene Geschäfte
      • 2.5 Abzutrennende Geschäfte im Einzelfall
    • 3. Anforderungen an das eigenständige Finanzhandelsinstitut
      • 3.1 Keine Gruppenausnahme
      • 3.2 Eigenständige Refinanzierung
      • 3.3 Informations- und Überwachungspflichten
      • 3.4 Anzeigepflichten und Anordnungen
    • 4. Umsetzung in der Praxis
      • 4.1 Einzelübertragung
      • 4.2 Umwandlungsrechtliche Übertragung
      • 4.3 Alternativmöglichkeit
  • III. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner, Linklaters LLP, Frankfurt/M.
**
**)
Rechtsanwalt und Partner, Linklaters LLP, Frankfurt/M.
1
1)
Vgl. BT-Drucks. 17/12601.
2
2)
Erkki Liikanen ist seit Juli 2004 Präsident der finnischen Zentralbank und somit Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank. Die Expertengruppe wurde bereits im November des Jahres 2011 von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier eingesetzt.
3
3)
Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-level_expert_group/report_en.pdf.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell