ZBB 2013, 217
Provisionszahlungen als Gegenstand eines kommissionsrechtlichen Herausgabeanspruchs
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Meinungsstand
- 1. Entwicklung der Diskussion
- 2. Heutiger Diskussionsstand
- III. Das aus der Geschäftsführung Erlangte
- 1. Herkömmliches Verständnis
- 2. Ursprünge der heutigen Gesetzeslage
- 3. Meinungsumschwung durch RGZ 99, 31
- 4. Folgerungen für das heutige Normverständnis
- IV. Korrektur der Herausgabefolge ohne ergänzende Parteigestaltung
- 1. Verdrängung durch Aufklärungspflichten?
- 2. Gedanklicher Ausgangspunkt im Normzweck des § 384 Abs. 2 HGB
- 3. Aufklärungspflicht jenseits der Provisionsfälle
- 4. Systematisches Verhältnis zu § 31d WpHG
- 5. Keine europarechtliche Spezialität
- 6. Zwischenfazit
- V. Disposition durch die Parteien
- 1. Meinungsstand
- 2. Kein Verzichtserfordernis
- VI. Anforderungen an die Parteivereinbarung
- 1. Individualvereinbarung
- 2. Formularmäßiger Ausschluss der Herausgabepflicht
- 2.1 Generelle Einbeziehung
- 2.2 Keine überraschende Klausel
- 2.3 Verstoß gegen einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
- 2.4 Transparenz
- VII. Ergebnis
- *
- *)Universitätsprofessor, Dr. iur., Bonn. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser am 25. 4. 2013 auf dem RWS Forum Bank- und Kapitalmarktrecht in Köln gehalten hat.
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