ZBB 2012, 303
Im Geldwäscherecht viel Neues – Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
Auf internationalen Druck hin hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GWPräOptG) die geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten und Anforderungen an interne Sicherungsmaßnahmen verschärft. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes vor und zeigt den Anpassungsbedarf für die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten auf. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Auseinandersetzung mit der Geldwäscheaufsicht über E-Geld-Produkte, auf die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besonderes Augenmerk richtet. Der Beitrag berücksichtigt dabei auch das am 20. April 2012 veröffentlichte Merkblatt der BaFin zum neuen § 25i KWG.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
- 1. Änderungen im Hinblick auf den wirtschaftlich Berechtigten
- 1.1 Konkretisierung des Begriffs des wirtschaftlich Berechtigten
- 1.2 Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
- 2. Deutliche Verschärfung des Regimes der vereinfachten Sorgfaltspflichten
- 3. Verschärfung bzw. Konkretisierung der verstärkten Sorgfaltspflichten
- 3.1 Änderungen im Hinblick auf politisch exponierte Personen
- 3.2 Besondere Sorgfaltspflichten bei zweifelhaften oder ungewöhnlichen Sachverhalten sowie hinsichtlich nicht kooperativer Jurisdiktionen
- 3.3 Erleichterung bei der Fernidentifizierung mittels des sog. Elektronischen Personalausweises
- 4. Höhere Anforderungen an interne Sicherheitsmaßnahmen
- 4.1 Geldwäschebeauftragter
- 4.2 Geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen
- 4.3 Schulungspflichten
- 4.4 Zuverlässigkeitsprüfungen
- 5. Absenkung des Schwellenwertes im Rahmen der pflichtauslösenden Ereignisse für Geldtransfers
- 6. Erstattung von Verdachtsmeldungen
- 7. Neue Regelungen im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Vertrieb von E-Geld
- 7.1 Das neue Regelungsregime für E-Geld-Emittenten
- 7.2 Das neue Regelungsregime für E-Geld-Vertriebsstellen
- 8. Bußgeldtatbestände
- III. Resümee und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Associated Partner der Sozietät Noerr LLP, Frankfurt/M.
- **
- **)Rechtsanwalt, LL.M. (Europakolleg Brügge), Associate der Sozietät Noerr LLP, Frankfurt/M.
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