ZBB 2011, 305

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 ZBB-ReportCornelia Manger-Nestler* / Ludwig Gramlich**

Islamic finance und Recht der EU-Finanzmarktaufsicht – (k)ein Problem? – Eine deutsche Perspektive

Da gegenwärtig „islamic finance“, insbesondere „islamic banking“ nur partiell von der Harmonisierung des Finanzmarktaufsichtsrechts in der EU erfasst wird, entfaltet auch das Konzept des „Europäischen Passes“ nur begrenzt seine transnationale Wirkung. Insoweit bezieht sich freilich das Unionsrecht allzu sehr auf konventionelles („abendländisches“) Bankwesen; eine stärkere Berücksichtigung neuer, ähnlich risikobehafteter, funktionell adäquater Tätigkeiten steht auf der Tagesordnung, da das allgemeine Recht der Wirtschaftsaufsicht hierfür keine hinreichenden Instrumente bereit hält.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
- 1. Konstellationen grenzüberschreitender Finanzaktivitäten
- 2. Vorgehensweise
II. Der aufsichtsrechtliche Rahmen für finanzielle Aktivitäten in EU und EWR
- 1. Entwicklung und aktueller Stand der Regelungen des Finanzbinnenmarkts
  - 1.1 Ausgangspunkt
  - 1.2 Maßgaben für aufsichtliche Zulassung und Kontrolle
    
    1.2.1 „Bankenrichtlinie“
    
    1.2.2 Spezifische Umsetzung im deutschen KWG
    
    1.2.3 Weitere europäisierte Bereiche des Finanzmarktes
    
    1.2.3.1 Überblick
    
    1.2.3.2 Märkte für Finanzinstrumente
    
    1.2.3.3 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und alternative Investmentfonds
- 2. Drittlandsbezogene Regelungen
  - 2.1 Parallele Bestimmungen
  - 2.2 Besonderheiten bei alternativen Investmentfonds
- 3. Europäische Finanzaufsicht
III. Relevanz des EU-Rechtsrahmens speziell für „islamic banking“
- 1. Mitgliedstaatliche Zulassungen und „Europäischer Pass“
  - 1.1 Bereichsspezifische Wirkung von Zulassungen
  - 1.2 Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume
    
    1.2.1 Vereinigtes Königreich
    
    1.2.2 Luxemburg
    
    1.2.3 Frankreich
  - 1.3 Im Besonderen: Deutschland
    
    1.3.1 Art und Inhalt der (Bank-)Erlaubnis
    
    1.3.2 Regeln für Inlandstätigkeit ausländischer (Bank-)Unternehmen
  - 1.4 Zwischenfazit I
- 2. Spezielle bankenaufsichtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht
  - 2.1 Bezeichnungsschutz
  - 2.2 Sachliche Reichweite der Erlaubnis nach KWG
  - 2.3 Nur punktuelle Einbeziehung des „islamic banking“
    
    2.3.1 Mudâraba
    
    2.3.2 Mushâraka
    
    2.3.3 Ijâra
    
    2.3.4 Weitere Formen
    
    2.3.5 Eingriffsbefugnisse der (nationalen) Bankenaufsicht
  - 2.4 Zwischenfazit II
- 3. Wirtschaftsaufsicht im Allgemeinen
  - 3.1 Zuständigkeiten gewerbepolizeilicher Art
  - 3.2 Verfahrensfragen
IV. Schluss

*: *)
Dr. iur., LL.M. (Eur. Int.), Professorin, Inhaberin der Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, Leipzig.
**: **)
Dr. iur., Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Technischen Universität Chemnitz.

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