ZBB 2011, 297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 ZBB-ReportHans Diekmann* / Andreas Wieland**

Der neue aufsichtsrechtliche Rahmen für das E-Geld-Geschäft

Am 1. März 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (2009/110/EG) beschlossen.1 Das Gesetz überarbeitet den aufsichtsrechtlichen Rahmen für im E-Geld-Geschäft tätige Unternehmen und sieht dazu Änderungen unter anderem im Kreditwesengesetz und im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vor. E-Geld-Institute benötigen nicht mehr die Zulassung als Kreditinstitut, sondern eine vergleichbare Lizenz, wie sie für Zahlungsinstitute gefordert wird. Die Eigenmittelanforderungen werden erleichtert. Das E-Geld-Institut wird damit attraktiver (z. B. für umfassende Loyalty-Systeme). Der E-Geld-Markt in Deutschland und Europa erhält somit eine zweite Chance. Die bargeldlose Zahlung mit E-Geld spielt bisher in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Nur Zahlungskarten mit sog. Geldkarte-Funktion, die von Banken ausgegeben werden, haben eine gewisse Verbreitung gefunden. Ansonsten sind E-Geld-Geschäfte jedoch selten. Zu untersuchen ist, was der neue Rechtsrahmen für E-Geld-Geschäfte für die Praxis bedeutet und ob es neue Möglichkeiten für den Einsatz von E-Geld gibt.

Inhaltsübersicht

  • I. Aufsichtsrechtlicher Rahmen für das E-Geld-Geschäft
    • 1. Der bisherige E-Geld-Begriff
    • 2. Erste E-Geld-Richtlinie und ihre Umsetzung im Kreditwesengesetz
    • 3. Bisherige praktische Bedeutung
    • 4. Erlass der Zweiten E-Geld-Richtlinie (2009/110/EG)
    • 5. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  • II. Neudefinition der Begriffe E-Geld und E-Geld-Geschäft
    • 1. E-Geld und E-Geld-Geschäft
    • 2. Gesetzliche Ausnahmen
  • III. Erlaubnispflicht, -umfang und -voraussetzungen
    • 1. Erlaubnispflicht
    • 2. Erlaubnisumfang
    • 3. Erlaubnisvoraussetzungen und Versagungsgründe
    • 4. Europäischer Pass
  • IV. Laufende Anforderungen an E-Geld-Institute und für das E-Geld-Geschäft
    • 1. Eigenmittelanforderungen
    • 2. Sicherungsanforderungen
    • 3. Verpflichtungen bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
    • 4. Verzinsungsverbot
    • 5. Sonstige aufsichtsrechtliche Anforderungen und Eingriffsbefugnisse der BaFin
    • 6. Einsatz von E-Geld-Agenten; Auslagerung
  • V. Bewertung der Neuregelung und Ausblick
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei Shearman & Sterling LLP, Düsseldorf.
**
**)
Rechtsanwalt bei Shearman & Sterling LLP, Frankfurt/M.
1
1)
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie v. 1. 3. 2011 (BGBl I, 288).

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